"Schutzschild Euphrat"
Türkische Militäroperation in Syrien verhindert Flüchtlingswelle von zwei Millionen Menschen
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Ankara (nex) – Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte am 26. August auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Binali Yildirim in Ankara, dass die andauernde Militäroperation Schutzschild Euphrat der Türkei in Syrien zur Säuberung der türkisch-syrischen Grenze vom IS (Daesh) eine Flüchtlingswelle von zwei Millionen Menschen verhindert habe.
Borissow rief die EU dazu auf, mehr in der Migrationsproblematik zu tun.
„Die türkischen Streitkräfte haben dank der in Zusammenarbeit mit der [Anti-IS-] Koalition durchgeführten Operation ‚Schutzschild Euphrat‘ im syrischen Dscharablus eine mögliche neue Migrationswelle von zwei Millionen Menschen verhindert. In Anbetracht dessen, dass die Türkei bereits drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, sollte Europa eine ernsthafte Analyse machen. Die Hauptfrage ist: Wie lange wird die Türkei in der Lage sein, diese Flüchtlingswelle aufzuhalten?“
Borissow äußerte sich positiv über die Bemühungen Ankaras, den auf Bulgarien lastenden Migrationsdruck zu erleichtern. Die Türkei habe bereits 26.000 illegal nach Bulgarien eingereiste Flüchtlinge wieder zurückgenommen, obwohl ein Flüchtlingsrücknahmeabkommen mit der EU noch zum Abschluss gebracht werden müsse, so der bulgarische Politiker weiter.
„Wenn wir nur unsere Grenze mit der Türkei sichern, wer wird dann die Grenzen mit Griechenland und Mazedonien sichern?“, fragte Borissow und warnte: „Ich hoffe, dass Realismus über Nationalismus und Populismus obsiegen wird.“
Bulgarien war das erste EU-Land, das im vergangenen Mai mit der Türkei ein bilaterales Protokoll zur Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens unterzeichnete, das noch immer an einem seidenen Faden wegen des Anti-Terror-Gesetzes der Türkei am seidenen Faden hängt. Sollte das Abkommen in Kraft treten, sieht es das visafreie Reisen türkischer Staatsangehöriger im Schengen-Raum vor. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wies auf der Pressekonferenz darauf hin, dass Ankara aus dem Deal austreten werde, wenn die EU die zugesagte Visaliberalisierung nicht vor Ende Oktober gewähren sollte.
„Wir möchten, dass unsere europäischen Freunde verstehen, dass die Zeit gekommen ist, mehr Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zu übernehmen“, unterstrich Yildirim.
„Es ist von immenser Wichtigkeit, dass das Abkommen zur Visaliberalisierung vor Ende Oktober in Kraft tritt“, betonte er und fügte hinzu: „Wenn das Rücknahmeabkommen und die Visaliberalisierung nicht in Kraft treten, würde das für Europa ein großes Risiko bedeuten.“
„Das Problem mit Bulgarien gelöst zu haben bedeutet nicht, dass es vollständig gelöst ist“, fuhr Yildirim fort. „Europa hat nicht die Möglichkeit, auf diese Weise vor der Bedrohung zu fliehen, denn die Dinge werden in der Region – in Syrien und im Irak – komplizierter. Wir haben an unserer Grenze im Süden neue Maßnahmen ergriffen. Wir säubern diese vom IS und [anderen] Terrororganisationen, damit Zivilisten nicht gezwungen sind, wieder ihre Häuser zu verlassen.“
Kommentar
„Deutschland mitschuldig an der Verlängerung des Syrienkrieges“ – Ein Kommentar
Ein Kommentar von Danka Bogdanka
Recklinghausen (nex) – Statt der Türkei Gehör zu schenken, ihren Wunsch nach Sicherheit an ihrer unmittelbaren Grenze zu Syrien zu wahren, beschreibt man hier seitens Medien und Politik seit gut 5 Jahren ein Bild der Türkei, die es an Menschenrechten und Einsicht fehlen lässt, mit einem Diktator an der Spitze, der jeglicher Vorstellung von der deutschen Angstneurose Hitler gerecht wird.
Seit Jahren wird auch die Vorstellung der deutschen Politik von einem weiteren Kurdistan befeuert, welches in Syrien und der Türkei seine Entstehung feiern soll, damit man sich seiner vorgeblichen Probleme entledigt sieht.
Was die Anrainerstaaten von der Vorstellung Deutschlands, der EU und der USA von solch einer Befriedung halten, lässt man geflissentlich außen vor. Vorgeblich sorgt man sich um die Islamisierung der Türkei, die Menschenrechte dort und die Menschenrechtsverletzungen bei kriegerischen Auseinandersetzungen der Türkei. Die eigene Unterstützung der terroristischen Organisationen redet man sich nach Belieben schön, solange die Protagonisten tun, was man selbst im Auge hat, aber nicht selbst erfüllen will.
Dabei werden die Menschenrechtsverletzungen dieser genehmen Protagonisten, denen man angeblich zu Freiheit verhelfen will, großzügig übersehen und verschwiegen. Die Interessen der Türkei werden auf einige Themen zusammengestutzt, die das Land in einem Licht dastehen lassen, welches es der deutschen Nationalistenszene leicht macht, ihr Bild von einem rückständigen, islamisierten, antidemokratischen Staat Türkei und deren lächerlichem Oberbefehlshaber Erdogan zu zeichnen. Dessen Anhänger in Deutschland werden zum Vorwand, den hier lebenden Türken eine rassistische, muslimische Desintegration zu unterstellen, denen man selbst aus rassistischen Gründen den Weg zu ihrem Führer weist.
Die EU und Deutschland machen sich lächerlich und versuchen immer noch, ein überhebliches Bild ihres Einsatzes aufrechtzuerhalten und zwar mit Hilfe der Medien und mit Hilfe einiger kritikresistenter Politiker, die immer noch nicht verstanden haben, was ihre Überheblichkeit angerichtet hat. Der Krieg, der nicht zu enden droht, geht auch auf ihre Kappe und die Maßnahmen, die jetzt hier erwägt werden, um dessen Herr zu werden, sind nicht weniger verachtenswert als das, wofür die Türkei jetzt augenscheinlich stehen soll. Auf diplomatischer Linie vollends versagt und zum Aufräumen mit der eigenen Ignoranz zu eitel – so viel kann man zur deutschen Politik mit Fug und Recht sagen.
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"Gesetz ein Relikt aus dem Jahr 1939"
Tod nach Krebs-Therapie: Patientenschützer fordern Reform des Heilpraktikergesetzes
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Vorstand Brysch: Verbindliche Standards fehlen – „Gesetz ein Relikt aus dem Jahr 1939“
Osnabrück (ots) – Mit Blick auf Vorkommnisse am Niederrhein, wo mehrere Patienten nach einer Behandlung in einer alternativen Krebsklinik gestorben sind, fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine schnelle Reform des Heilpraktikergesetzes. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Vorstand Eugen Brysch:
„Das deutsche Heilpraktikergesetz ist ein Relikt aus dem Jahr 1939. Für die Sicherheit der Patienten muss es dringend reformiert werden.“ Es sei nicht akzeptabel, so Brysch, dass das Gesetz keine Ausbildung für Heilpraktiker festlege. Ebenso fehlten verbindliche Standards für die Heilpraktikerprüfung. „Hier muss der Gesetzgeber endlich für klare Regeln sorgen“ forderte der Patientenschützer.
Deutschland werde immer mehr zum Magneten für Heiler aus aller Welt, es gebe einen milliardenschweren Markt, kritisierte Brysch. Das sei kein Wunder: „Während es für die Zulassung als Heilpraktiker in Deutschland keine hohen Hürden gibt, gehen Nachbarländer wie Österreich und die Niederlande einen anderen Weg.“ Erforderlich seien eindeutige Vorgaben, was ein Heilpraktiker in Deutschland tun dürfe und was nicht, betonte der Patientenschützer.
„Sowohl für Heilpraktiker als auch für ihre Heilmittel darf nicht länger gelten: Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist“, sagte Brysch. Im Sinne des Patientenschutzes müsse die Regel vielmehr umgekehrt werden: „Verboten ist, was nicht erlaubt ist.“ Andernfalls könne kreative Therapie tödlich enden, warnte Brysch
Syrienkonflikt
CDU-Abgeordneter: Kurden haben dort nichts zu suchen
Brüssel (nex) – Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, erklärte, dass die PYD auf der Ostseite des Euphrat bleiben und nicht versuchen sollte, die Kontrolle über Gebiete zu übernehmen, in denen die Kurden nicht in der Mehrheit seien.
„Die Kurden dürfen die Vertreibung von IS nicht ausnutzen, um arabisches Gebiet zu erobern. Sie haben dort nichts zu suchen“, so Brok in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse.
Am vergangenen Donnerstag hatte US-Außenminister John Kerry der Türkei versichert, dass die PYD, der syrische Ableger der PKK, sich auf das Ostufer des Euphrats zurückziehe. Weiter erklärte Brok, er sei froh, dass die Türkei ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den IS (Daesh) mit ihrer Bodenoperation in Syrien unter Beweis gestellt habe, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass zuvor dem Land vorgeworfen worden sei, den IS (Daesh) zu dulden oder gar zu unterstützen. Der Politiker ging auch auf die Frage der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige und die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ein: „Die Türkei will hier eine Lösung haben, wir müssen auf beiden Seiten rhetorisch abrüsten.“
Der EU-Parlamentarier erinnerte daran, dass die Türkei 67 der 72 Bedingungen für die Visafreiheit bereits erfüllt habe. Der umstrittenste Punkt bleibe nach wie vor der Anti-Terror-Paragraph: „Von den 72 Bedingungen für die Visafreiheit sind 67 erfüllt. Bei vieren steht eine Lösung unmittelbar bevor.“ Was die Anti-Terror-Gesetze betreffe, wollten die Türken wollten jetzt einen Fahrplan, um auch dafür eine Einigung zu finden, so Brok weiter. Das Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei, das im Oktober 2014 in Kraft getreten ist, erlaubt die Rückführung „illegaler Migranten“ in die Türkei, die über Griechenland nach Europa kommen.
Dafür soll die EU für jeden zurückgeführten Flüchtling einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Im Gegenzug hatte die EU türkischen Staatsangehörigen das visafreie Reisen im Schengen-Raum versprochen. Brok besuchte auch zwischen dem 23. und 25. August zum ersten Mal nach dem vereitelten Putschversuch das türkische Parlament in Ankara, das in der Nacht des 15. Juli von Putschisten bombardiert worden war.
Er wurde von Kati Piri, der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Türkei, bei seiner Reise in die türkische Hauptstadt begleitet. Hier traf er sich mit Regierungsvertretern und NGOs. Ziel des Besuchs sei gewesen, nach dem vereitelten Putschversuch die Solidarität der EU mit dem türkischen Volk zum Ausdruck zu bringen und Informationen aus erster Hand über die neuesten Entwicklungen in der Türkei zu bekommen. Auf die Frage über den Ausnahmezustand, den die Türkei nach dem Putschversuch ausgerufen hatte, antwortete Brok in einem Interview im Deutschlandfunk:
„Man muss die Aufregung verstehen. Das ist wirklich ein echter Putsch gewesen. Und wenn man im Parlament dort war und die Bombardierung gesehen hat, wo 120 Abgeordnete nur mit viel Glück dem Tode entgangen sind. Was würden wir sagen, wenn die Bundeswehr den Reichstag bombardieren würde? Aber wir müssen klar machen: Die Abhandlung muss rechtsstaatlich erfolgen. Dieses hat man zugesagt; ich hoffe, dass diese Zusage auch eingehalten wird.“
Der CDU-Politiker ging während des Interviews auch auf die Militäroperation der Türkei zur Säuberung der türkisch-syrischen Grenze von IS (Daesh)-Terroristen ein und warnte vor den Expansionszielen der PYD:
„Wir sind froh darüber, dass die Türkei nun aktiv gegen den Islamischen Staat eingreift. […] Was die syrischen Kurden gegenwärtig machen, ist nicht ihr Gebiet zu verteidigen, sondern sie nutzen die Gelegenheit, ihr Gebiet auszudehnen.“
Demokratisierungspaket
Türkei: Polizistinnen dürfen Kopftuch tragen
Istanbul (nex) – Das Kopftuchverbot für Polizistinnen in der Türkei wurde infolge von Änderungen bei der Bekleidungsvorschrift aufgehoben. Dies fand im Zuge der Umsetzung des Demokratisierungspakets der regierenden Partei der Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) statt.
Wie am gestrigen Samstag im Amtsblatt der Republik Türkei mitgeteilt wurde, dürfen Frauen, die bei der türkischen Polizei arbeiten, seit dem 27. August ein Kopftuch im Dienst tragen. Die Vorschrift sieht vor, dass die Farbe des Kopftuchs zu der der Uniform passen sowie uni und ohne Muster sein muss.
Immer mehr westliche Staaten erlauben muslimischen Frauen das Tragen des Kopftuchs, auch Hijab genannt, so zum Beispiel Schottland, England, Australien und Kanada. Am 24. August erlaubte die Königliche Kanadische Berittene Polizei (RCMP) Polizistinnen, ihren Dienst mit Kopftuch zu leisten. Einen Tag später kündigte auch Schottland an, dass muslimische Polizistinnen ein Kopftuch tragen dürften, was zu mehr Vielfalt bei der Polizei führen solle.
Die AKP-Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan spielte eine Vorreiterrolle bei der Lösung des Kopftuchproblems der Türkei, das zu einem Dilemma bei Millionen Musliminnen geführt hatte: Sie mussten sich zwischen ihrem Glauben und einer Ausbildung oder einem Beruf entscheiden.
Mit dem Demokratisierungspaket, das die Gewährleistung demokratischer Rechte für alle Bürger des Landes vorsah, verabschiedete die AKP-Regierung Gesetze und nahm an bereits existierenden Gesetzen Änderungen vor, um bedeckten Frauen den Zugang zu Bildung und Arbeit im öffentlichen Dienst zu gewähren.
Das Demokratisierungspaket brachte auch für die ethnischen und religiösen Minderheiten, Menschen mit Behinderung sowie anderen eine ganze Reihe von Rechten und Freiheiten.
Militäroperation "Schutzschild Euphrat"
Ein türkischer Soldat bei PYD-Angriff in Nordsyrien getötet
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Ankara (aa/nex) – Wie eine Quelle aus militärischen Kreisen mitteilte, wurde am heutigen Samstag bei einem Raketenangriff des syrischen PKK-Ablegers PYD in Nordsyrien ein Soldat getötet und drei weitere wurden verletzt.
Es sind die ersten Opfer, die die Türkei seit dem Beginn der Operation „Schutzschild Euphrat“ am vergangenen Mittwoch zur Säuberung der Region von Terroristen zu beklagen hat.
Die Quelle, die auf Grund von Restriktionen bezüglich öffentlicher Äußerungen unter der Bedingung der Anonymität mit den Medien sprach, erklärte, dass die Raketen sieben Kilometer südlich von Dscharablus, der nordsyrischen, vom IS (Daesh) befreiten Stadt auf zwei türkische Panzer abgefeuert worden seien.
Der Angriff sei von PYD-Kämpfern verübt worden, so die Quelle weiter. Die Gruppe ist der syrische Ableger der Terrororganisation PKK, die seit 1984 gegen die Türkei kämpft.
Die türkischen Sicherheitskräfte hätten mit Artilleriebeschuss reagiert. Die Soldaten seien in Militärhubschraubern in Krankenhäuser der südosttürkischen Provinz Gaziantep verbracht worden, teilte die Quelle weiter mit.
Die Operation „Schutzschild Euphrat“ sah die Unterstützung der Oppositionsgruppe Freie Syrische Armee mit Artillerie, Panzern, Luftangriffen und Spezialkräften zur Rückeroberung von Dscharablus vor. Die Stadt liegt westlich des Euphrats und etwa einen Kilometer von der südtürkischen Grenze entfernt. Kampfflugzeuge der Anti-IS-Koalition haben ebenfalls die Operation unterstützt.
"Älteste Messe der Türkei"
Türkei: 85. Internationale Messe Izmir ist eröffnet
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Ankara (nex) – Die 85. Internationale Messe Izmir – die älteste Messe der Türkei – öffnete ihre Pforten am gestrigen Freitag und findet bis zum 4. September statt. Vertreter aus 42 Ländern nehmen an der Veranstaltung teil. Diesjähriges Partnerland ist Malaysia. Als Ehrengast der Messe stellt die westtürkische Provinz Manisa ihre historischen und kulturellen Reichtümer vor.
Der türkische Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie, Faruk Özlü, sagte bei seiner Eröffnungsrede: „Messen bieten Gelegenheiten zur Entwicklung diplomatischer Beziehungen zwischen den Ländern und tragen zur Ausweitung wirtschaftlicher und Handelsbeziehungen bei. Die Internationale Messe Izmir brachte selbst während des Zweiten Weltkriegs Menschen aus verschiedenen Ländern zusammen.“
Das Motto dieses Jahres lautet „Innovation“
„Industrieprodukte machen 95 Prozent der Exporte der Türkei aus“, so Özlü weiter. „Forschung und Entwicklung (F+E) sowie Innovationen sind dafür von großer Bedeutung.“ Der Minister lud ausländische Unternehmen ein, in der Türkei im Bereich F+E in Produktion zu gehen: „Es gibt keine Unterschiede zwischen einheimischen und ausländischen Unternehmen. Alle profitieren von denselben Möglichkeiten.“
Wirtschaft
Südosttürkei: „Terror und Gewalt halten die Menschen davon ab, in die Region zu investieren.“
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim rief die Geschäftswelt zu Investitionen im Osten und Südosten der Türkei auf und bot dafür staatliche Anreize wie Kaufgarantien, feste Investitionskosten sowie Ausgabendeckung beim Bau von Fabriken. Geschäftsleute aus der Region begrüßten Yildirims Aufruf. Das Wirtschaftsförderungspaket werde einen großen Beitrag zur Beendigung der Gewalt in der Region leisten, da neue Investitionen für Frieden und Stabilität äußerst wichtig seien, erklärten sie. Sie hofften auf eine Wiederbelebung der Investitionen durch Subventionen, die momentan infolge der Terroranschläge einen Stillstand erlebten.
„Ich bin der Überzeugung, dass das neue Wirtschaftsförderungspaket einen wesentlichen Beitrag zur Beendigung der Gewalt in den Provinzen dieser Region leisten und beachtliche soziale und wirtschaftliche Vorteile bringen wird“, erklärte der Vorsitzende der Zweigstelle der Vereinigung Anatolischer Geschäftsleute (ASKON) in Diyarbakir, Aydin Aytac, und fügte hinzu: „Es wird die Wirtschaft und Entwicklung in der Region durch Stärkung der Beschäftigung und Produktion auf jeden Fall fördern.“
Altac betonte, dass das Paket die staatliche Unterstützung von Frauen und Jugendlichen und die Subventionen für die Infra- und Suprastruktur von Fabriken stärken sowie Kaufgarantien für die Produkte gewähren werde. „Der Terror ist ein Hindernis für die Investitionsprojekte der Regierung und stört deren Pläne im sozialen und wirtschaftlichen Bereich für die Region“, so Altac weiter.
Terror habe in Regionen mit verbesserter Wirtschaft und geringer Arbeitslosigkeit keine Chance. Für das Beschäftigungsproblem machte Altac den Terror verantwortlich: „Terror und Gewalt halten die Menschen davon ab, in die Region zu investieren. Die Terroristen zünden Fahrzeuge an, blockieren die Straßen, schikanieren unsere Leute und Unternehmen, die hier investieren, und setzen die Einwohner unter Druck.“
Türkisch-russische Beziehungen
Erdogan und Putin: Bilaterale Gespräche vor G20-Gipfel
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sind nach Angaben von Informationsquellen aus dem türkischen Präsidialamt darin übereingekommen, die Lieferung humanitärer Hilfe an Syrien zu beschleunigen. Des Weiteren seien bilaterale Gespräche vor dem für den 4. und 5. September vorgesehenen G20-Gipfel in Hangzhou in China geplant, so die Quelle weiter.
Erdogan und Putin erörterten am heutigen Freitag während eines Telefongesprächs die bilateralen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit bei regionalen Angelegenheiten und humanitären Krisen. Während des Gesprächs hoben die beiden Politiker auch die Bedeutung der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor.
Erdogan gab Auskunft über die andauernde Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ gegen den IS (Daesh) in Nordsyrien. Beide Politiker wiesen darauf hin, wie wichtig die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS (Daesh) und alle anderen Terrorgruppen für die Sicherheit in der Region sei, teilte die Quelle mit.
Militäroperation "Schutzschild Euphrat"
Turkmenen-Präsident: Türkische Militäroffensive erster Schritt in Richtung Frieden
Turkmenen-Präsident: Türkische Militäroffensive erster Schritt in Richtung Frieden" title="
Gaziantep (nex) – Der Präsident der syrischen Turkmenen-Versammlung teilte am gestrigen Freitag mit, dass die mit der Unterstützung der Türkei durchgeführte Operation zur Rückeroberung Dscharablus‘ vom IS (Daesh) der „erste Schritt des syrischen Friedens“ gewesen sei.
Emin Bozoglan erklärte gegenüber Journalisten in der südosttürkischen Provinz Gaziantep, dass die Operation Schutzschild Euphrat ein Schritt zur „Gründung einer Syrischen Demokratischen Republik“ gewesen sei, in der Turkmenen, Kurden, Araber und andere Ethnien miteinander in Frieden leben könnten.
Bozoglan fügte hinzu: „Die Türkei, der Iran und Russland haben mit der Schaffung eines politischen Blocks begonnen und die USA sind mit diesem Schritt von ihrem Plan, Syrien zu teilen, ein Stück abgerückt.“ Die Militäroperation wurde am Mittwochmorgen zur Säuberung des südlichen Gebiets der türkischen Grenze von Terroristen gestartet.
