Berlin – Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann.
McAllister sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Eilverfahren.
McAllister: „Am Ende muss ein Land alle sehr anspruchsvollen wirtschaftlichen, finanziellen, politischen, rechtlichen Kriterien erfüllen. Die Europäische Union ist mit der Ukraine eng verbunden, viel enger als mit jedem anderen Land der östlichen Partnerschaft, aber vor uns liegt eben noch ein weiter Weg.“
Laut McAllister geht es jetzt erst einmal darum, darauf hinzuarbeiten, dass der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird: „In der Zwischenzeit sollten wir uns darauf konzentrieren, zu überlegen, wenn dieser grausame Krieg vorbei ist, wie wir das Land nach dem Vorbild des Assoziierungsabkommens näher an die Europäische Union binden können. Dazu gehört beispielsweise, die Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt voranzubringen. Kurzfristig geht es jetzt aber darum, die Ukraine politisch, finanziell, wirtschaftlich und militärisch in dieser dramatischen Lage zu unterstützen.“
Der CDU-Europaabgeordnete rief zu weiteren diplomatischen Bemühungen auf, um „dem russischen Überfall auf die Ukraine Einhalt zu gebieten und eine friedliche Lösung zu finden“. „Die kriegerischen Handlungen müssen sofort beendet werden, die russischen Truppen müssen aus der Ukraine abgezogen werden, das russische Kriegsgerät muss aus der Ukraine abgezogen werden“, so McAllister.
Verantwortlich dafür sei ausschließlich der russische Präsident Wladimir Putin, betonte der CDU-Politiker. „Und deshalb gehen alle unsere Appelle in Richtung russischer Führung, aufzuhören mit diesem wahnsinnigen Krieg, der vollkommen ungerechtfertigt und unprovoziert erfolgt ist. Es handelt sich hier um eine lang geplante kriegerische Invasion. Das ist der massivste Bruch des Völkerrechts in Europa seit 1945.“
Dafür nannte McAllister neben Putin auch seinen Verbündeten Belarus als Mitschuldigen: „Wir sollten aber auch hervorheben, dass dieser Krieg in dieser jetzigen Form mit dem Angriff auf Kiew auch nur möglich war, weil Belarus ebenso eine Verantwortung trägt. Und deshalb wird auch Diktator Lukaschenko in Minsk für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden müssen.“
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