Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) schrieben vor ein paar Tagen einen Brandbrief an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Dem rbb liegt das interne Schreiben exklusiv vor.
Darin machen sich Mitarbeiter „Sorgen über die Situation“ am Ankunftszentrum für Geflüchtete im Stadtteil Wittenau. Man habe „große Angst beim Durchqueren der Parkanlage“, heißt es in dem internen Schreiben. Bis zu 100 Menschen aus der Republik Moldau beantragen hier täglich Asyl. Es ist von Schleuserkriminalität, Verwahrlosung und Drogenmissbrauch die Rede. Dem Schreiben wurden auch entsprechende Belegfotos beigefügt. Demnach würden aus Kleinbussen und PKW mehrere Menschen gezielt abgesetzt, heißt es in dem internen Schreiben. Und weiter: „Es wird vermutet, dass es sich hier um organisierten und von den Nutzern*innen bezahlten Transport handelt.“
Ziel des Ganzen ist offensichtlich das Erschleichen von Sozialleistungen, die in Berlin unter anderem bar geleistet werden. „Große Familien aus Moldau, die nicht selten aus 10 Personen bestehen, erhalten am ersten Tag (…) bis zu 4.500 Euro in bar“, schreiben die Mitarbeiter und ergänzen: „Die Freude darüber ist enorm und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten.“
Dass Schleuser Menschen gezielt absetzen, hat ein Team des rbb selbst beobachtet. Es recherchierte tagelang vor Ort und kann die Zustände dort bestätigen. Das Team fand auch haufenweise Spritzenverpackungen oder Spritzenbesteck für Heroin und Crack vor.
Auf dem Gelände befinden sich oft mehr Menschen, als dort im Ankunftszentrum registriert sind. Anwohner sind verängstigt. Einige Moldauer kommen auch mit dem eigenen Auto. Insider, darunter Mitarbeiter aus Ermittlungsbehörden, berichten dem rbb von einem regelrechten „Asyl-Tourismus“. Oft fände man bei den Ankömmlingen auch Asylpapiere aus Dänemark und Frankreich. Das rbb-Team stellte in diesem Zusammenhang Ankommende mit Autos fest, die ein lettisches, polnisches oder französischen Kennzeichen hatten.
Zu einem nächtlichen Dreh nahm das rbb-Team auch den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, mit. Er überzeugte sich selbst von den Zuständen dort und ist empört über diesen Missbrauch und der Verwahrlosung vor Ort. „Die Koalition von SPD und Grünen haben es zu verantworten, dass hier Geldleistungen und nicht Sachleistungen ausgehändigt werden, so wie wir es als CDU-Fraktion wiederholt beantragt haben, dann hätten die gar kein Interesse hierher zu kommen. Und dann würden wir auf diese Art und Weise diesen offensichtlichen Missbrauch nicht mehr ermöglichen.“
Auf Anfrage bestätigte die Polizei mit Beginn des Jahres 70 Einsätze vor Ort. Thilo Cablitz, Sprecher der Polizei, erklärt auf Anfrage: „Das Spektrum dieser Einsätze beläuft sich von Amtshilfeersuchen, über Körperverletzungsdelikte, bis zu Drogendelikte, auch Diebstähle. Auch hätte die Polizei Hinweise auf Schleuserkriminalität.
„Wir können das nicht mit Gewissheit sagen“, erklärt die zuständige Senatorin für Integration und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), „werden das aber weiter beobachten.“ Die Situation vor Ort sei schwierig, aber nicht prekär. Von der bisherigen Asylpraxis will die Senatorin nicht abweichen.
