Berlin (ots) – Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
„Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was Brüssel da betreibt, ist unlauter, denn dies sind Frau Merkels Flüchtlinge.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel könne nicht die deutschen Grenzen konstant offen lassen und dann „frohgemut zusehen“, wie Brüssel versuche, seine Mitgliedsstaaten zu zwingen, diese aufzunehmen. Sie müsse endlich Verantwortung für ihre Asylpolitik übernehmen.
„Ungarn, Tschechien und Polen wehren sich vollkommen zu recht gegen diese Zumutung. Sie sollten sich angesichts dieser Bevormundung sehr gut überlegen, ob dies noch ihre EU sein kann“, so Gauland weiter.
Die EU-Kommission hatte gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnet.
Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, hätten die drei Länder nicht die notwendigen Schritte zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber Italien, Spanien und anderen Mitgliedsländern unternommen.
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