Städte-und Gemeindebund: Demokratie hält Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister aus
Osnabrück (nex) – Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert Besonnenheit im sich zuspitzenden Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland. „Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, dies auszuhalten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “ Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Landsberg: Kommunen halten sich strikt an die grundgesetzlich garantierte Meinungs-und Versammlungsfreiheit
Eine europäische Regelung, wie sie der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagen habe, führe nicht weiter. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, mit der Türkei eine Vereinbarung zu treffen, dass derartige Veranstaltungen auf der Basis des deutschen Rechts ohne Gewalt und Tumulte durchgeführt werden könnten.
Landsberg warnte vor „Provokationen“ der türkischen Regierung, etwa durch die Forderung nach Einreiseverboten für deren Mitglieder. Untersagt werden könnten deren Auftritte nur, „wenn sie das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten“. Die Kommunen beachten nach Angaben des Hauptgeschäftsführers bei der Zulassung von Versammlungen und der Vergabe öffentlicher Einrichtungen strikt die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. „Natürlich ist es zu kritisieren, dass ausländische Politiker hier in Deutschland Wahlkampf machen. Das rechtfertigt aber nicht, Auftritte politisch zu verbieten“, erklärte Landsberg.
