Ausschlussverfahren
AfD-Vorsitzender Meuthen: Verfahren gegen Höcke „wird im Sande verlaufen“

"Ich vermute, dass es im Sande verläuft - dergestalt, dass das Schiedsgericht in Thüringen oder später vielleicht das Bundesschiedsgericht sich eben nicht anschließen werden", sagte der AfD-Politiker Jörg Meuthen in einem Interview.

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Dortmund (nex) – „Ich vermute, dass es im Sande verläuft – dergestalt, dass das Schiedsgericht in Thüringen oder später vielleicht das Bundesschiedsgericht sich eben nicht anschließen werden“, sagte der AfD-Politiker Jörg Meuthen zum angestrengten Ausschlussverfahren seiner Partei gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke im phoenix-Interview.

Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring zweifelt an Björn Höckes Ausschluss aus der AfD. „Ich zweifele, dass Frau Petry die Kraft zum Parteiausschluss hat. Es ist das übliche Spiel der AfD, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Es gibt zunächst viele öffentliche Erregung, und nach ein paar Wochen ist alles wie zuvor“, sagte Mohring der „Rheinischen Post“.

Björn Höcke habe inzwischen wiederholt gezeigt, dass er politisch durch einen völkischen Fundamentalismus getrieben sei, der sich auf Dauer mit der politischen Praxis einer pluralistischen, freiheitlichen Demokratie nicht vertrage, sagte Mohring weiter.

Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski hingegen hat den Vorstandsbeschluss gegen Höcke begrüßt. „Wir müssen ehrlich bleiben, Mut zur Wahrheit haben, und wir müssen uns morgens im Spiegel ansehen können“, sagte Pazderski dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei der Beschluss „ein deutliches Signal, dass wir eine demokratische Partei sind“.

Ziel der AfD sei die bürgerlich konservativ-liberale Mitte. „Björn Höcke gefährdet dieses Ziel mit seinen Reden, weil er diese Wähler verschreckt.“

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