Köln (nex) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Türkei-Besuch auch die Spitzel-Vorwürfe gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) anzusprechen.
„Sie muss klarstellen, dass wir nicht dulden können, dass über den muslimischen Dachverband Ditib innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Mehrere Imame hätten Medienberichten zufolge Listen mit vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in Deutschland verfasst und deren Namen an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara gemeldet, zu den Opfern gehörten unter anderem fünf Lehrer an allgemeinbildenden Schulen aus NRW.
Zudem solle Merkel sich die Einmischung der türkischen Regierung in die Asylgesuche türkischer Soldaten verbitten. Die Kanzlerin müsse „deutlich machen, dass bei uns die Gewährung von politischem Asyl im Einzelfall geprüft wird und über die Asylanträge von türkischen Nato-Soldaten nicht die türkische Regierung, sondern die deutschen Behörden entscheiden“. Zuvor hatte die Türkei verlangt, dass die Anträge abgelehnt werden sollten.
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