Sicherheitspolitik
Hofreiter: CSU setzt auf Spaltung und Zwist

"Parteichef Seehofer denkt nur an die eigene Profilierung" - Lösungen für Sicherheits-und Asylpolitik gefordert.

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Osnabrück (nex) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der CSU „konstruktive Lösungen “ für die Sicherheits- und Asylpolitik gefordert.

Die Zeit der „Muskelspiele“ sei vorbei, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die CSU-Klausur in Seeon. Parteichef Horst Seehofer setze weiter „auf Spaltung und Zwist“.

Statt den Schulterschluss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu suchen, wiederhole Seehofer „fast schon mantrahaft seine abgedroschene populistische Forderung nach einer Obergrenze“. Die eigene Profilierung sei alleiniges Ziel des bayerischen Ministerpräsidenten.

Ernsthafte Lösungsansätze bleibe die CSU schuldig, das gelte zum Beispiel für Vorschläge zur besseren Koordinierung der Flüchtlingspolitik in der EU oder zu funktionierenden Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern von Zufluchtsuchenden.

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