Flüchtlingspolitik
SPD erteilt Transitzonen klare Absage

"Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze", sagte SPD-Vize Ralf Stegner in einem Interview.

Teilen

Düsseldorf (ots) – Die SPD hat den von der Union geforderten Transitzonen für Asylbewerber an der deutschen Grenze eine klare Absage erteilt. „Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Rheinischen Post“.

„Wir müssen die Identität jedes Flüchtlings feststellen, inklusive Fingerabdruck. Das ist aber längst gängige Praxis in den zentralen Aufnahmestellen des Bundes in den Ländern“, sagte Stegner.

„Die Union fordert schon lange exterritoriale Transitzonen, in denen Menschen interniert werden“, so Stegner. Das unterlaufe den individuellen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren.

Angesichts hunderter Kilometer grüner Grenze sei dies „auch unpraktikabel, zumal sich nicht jeder brav in der Transitzone anmeldet – schon gar keiner, der Böses im Schilde führt“, sagte Stegner.

Auch interessant

Özgür Çelik: Warum Mittelmächte keine neue Weltordnung schaffen werden

Ein Gastbeitrag von Özgür Çelik Als der kanadische Premierminister Mark Carney im Januar in Davos vor den versammelten Mittelmächten warnte, wer sich vom Verhandlungstisch fernhalte,...

Nach Mamdanis Wahlsieg: Befürchtete Millionärsflucht bleibt aus

New York - Vor dem Wahlsieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani warnten konservative Politiker, Unternehmer und Kommentatoren vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen für New York...

Anschläge vor Wahlen: SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler verweist auf auffälliges Muster

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete und frühere BDK-Chef fordert eine vertiefte Analyse zeitlicher Zusammenhänge bei Sicherheitsrisiken und schlägt damit neue Töne in der Sicherheitsdebatte an. In...

Zwischen persönlicher Erfahrung und politischer Erzählung: Ein Blick auf LGBT in der Türkei

Ein Gastkommentar von Marina Bütün Zu diesem Thema spreche ich nicht aus der Distanz. Meine Sicht ist geprägt von eigenen, sehr konkreten Erfahrungen – aus...

Trump zu F-35 für die Türkei: „Niemand schreibt mir vor, was wir verkaufen“

Washington – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen möglichen Verkauf von F-35-Kampfjets an die Türkei seit Langem öffentlich ab. US-Präsident Donald Trump machte nun...

Headlines

US-Journalistin Belén Fernández: Wird Spanien bestraft?

Washington/Doha – Die US-Journalistin und Politikwissenschaftlerin Belén Fernández beschäftigt sich in einem auf Al Jazeera veröffentlichten Meinungsbeitrag mit der...

Nach Tod seiner Tochter: US-Abgeordneter kämpft für krebskranke Kinder aus Gaza

Washington – Der demokratische US-Kongressabgeordnete Jim McGovern setzt sich gemeinsam mit Dutzenden Kollegen für die Wiederöffnung eines medizinischen Evakuierungskorridors...

Überraschender Bürokratieabbau – Mamdani entlastet 180.000 Kleinbetriebe

New York – Kostenlose Abendbetreuung für Familien, kommunale Supermärkte mit 30 Prozent Rabatt auf Grundnahrungsmittel und der Abbau eines...

Türkei: Irak will 1 Million Barrel Öl pro Tag liefern

Ankara - Angesichts der anhaltenden Seblockade der Straße von Hormuz und der regionalen Spannungen suchen die Türkei und der...

Meinung

US-Journalistin Belén Fernández: Wird Spanien bestraft?

Washington/Doha – Die US-Journalistin und Politikwissenschaftlerin Belén Fernández beschäftigt sich in einem auf Al Jazeera veröffentlichten Meinungsbeitrag mit der Frage, ob Spanien wegen seiner...

Vom Distanzieren, Reformieren und der Kunst des Pauschalisierens

Ein Gastkommentar von Ahmet Inam Nach dem CSD-Attentat zeigten Politik, Medien und vermeintliche Experten erneut Härte gegenüber den sogenannten „Islamisten“, die für diese schreckliche Tat...

CHP: Vatandaşlar ile Parti Arasındaki Artan Kopuş

Nabi Yücel Vatandaşlarla partiler arasındaki giderek derinleşen kopuş, Türkiye'nin en köklü partisi CHP üzerinden somut biçimde gözlemlenebilir. Cumhuriyet Halk Partisi, 38. Olağan Kurultay'ın ardından ve...

Araştırma: ChatGPT kullanımı beyin aktivitesini önemli ölçüde azaltıyor

Cambridge – MIT Media Lab tarafından yapılan bir araştırma, ChatGPT ve diğer AI asistanlarının kullanımının beyin aktivitesini büyük ölçüde azalttığına dair ilk kanıtları sunuyor. Araştırma,...

The Economist: Erdoğan, Müslüman dünyasının en popüler politikacısı

Londra - Neredeyse iki milyar insandan oluşan devasa ve çeşitlilik arz eden bir topluluk olan küresel Müslüman topluluğu Umma/Ümmet içinde, birleştirici bir temsilci arayışı...