Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: Verantwortung liegt in Moskau
Osnabrück (nex) – Russland muss im Syrien-Konflikt nach Ansicht des einflussreichen CDU-Europa-Abgeordneten Elmar Brok zu verstärkter humanitärer Hilfe gezwungen werden. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament:
„Die Weltöffentlichkeit muss wissen, dass Russland in erheblichen Umfang für die Katastrophe verantwortlich ist.“ Deshalb müssten die UN und die EU den Druck auf Russland erhöhen, die Evakuierung und Versorgung von Zivilisten zu übernehmen. Brok kritisierte: „Russland scheint sich nur für militärische Fortschritte zu interessieren. Moskau muss aber zum Völkerrecht zurückkehren und mehr Gelder für humanitäre Hilfe geben.“
Die EU zahle derzeit 60 Prozent der Katastrophenhilfe für Zivilisten, dies sei überproportional viel. Brok forderte: „Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien müssen sich stärker beteiligen.“ Am Dienstag treffen sich die Außenminister des Irans, Russlands und der Türkei wegen der prekären Lage in der syrischen Stadt Aleppo in Moskau zu Gesprächen über Syrien. Wegen einer monatelangen Blockade ist die humanitäre Lage in Ost-Aleppo nach Angaben von Hilfsorganisationen katastrophal.
Brok kritisierte auch die jahrelange Verweigerungshaltung Moskaus im Rahmen der Vereinten Nationen: „Russland zeigt ein besonderes Maß an Hartherzigkeit. Da wird immer noch getrickst, da wird gegen alle vernünftigen UN-Entscheidungen ein Veto eingelegt. Das ist schwer verständlich.“
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