Schmidt um notwendige Zustimmung in Bundesrat besorgt
Osnabrück (nex) – Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, zügig den Weg für das zweite millionenschwere Hilfspaket für notleidende Milchbauern freizumachen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium einen entsprechenden Mahnbrief an die Agrarministerien der Länder versandt.
Hintergrund ist die Sorge von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), die Länder könnten die notwendige Zustimmung im Bundesrat verweigern und damit das komplette Hilfspaket verzögern. Das Paket umfasst neben den 116 Millionen Euro an Liquiditätshilfen auch die umstrittene Möglichkeit zur Gewinnglättung, um Verluste und Gewinne über einen längeren Zeitraum zu verteilen.
Nach der Zustimmung des Bundestages Anfang Dezember muss nun noch die Länderkammer dafür stimmen. In einzelnen Bundesländern gibt es aber wohl Vorbehalte – besonders gegen die Möglichkeit der Gewinnglättung.
Schmidt sagte der „NOZ“: „EU und Bund haben mit dem Milchpaket große finanzielle Hilfen mobilisiert, die Länder dürfen sich ihrer Verantwortung und ihres Beitrages nicht entziehen.“ Die bäuerlichen Landwirte in Deutschland hätten die Krise noch nicht überwunden und würden auf das zweite Milchpaket warten, so Schmidt. „Die Bauern sind die Leidtragenden, wenn einzelne Länder die Verabschiedung des Milchpaketes jetzt verzögern würden.“
Der Bundesrat tagt das nächste Mal am 16. Dezember. Fällt hier keine Entscheidung, könnte sich das Inkrafttreten des Hilfspaketes bis in den Februar verzögern.
