Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Freitag erklärt, dass die Türkei ihre Grenzen für die Flüchtlinge, die in die Europäische Union einreisen wollten, öffnen werde, falls die EU zu weit gehe. Das Europäische Parlament hatte am gestrigen Donnerstag das Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei empfohlen.
Erdogan, der eine Rede auf dem vom Verein Frauen und Demokratie (KADEM) ausgerichteten 2. Internationalen Gipfel „Frauen und Gerechtigkeit“ hielt, sagte:
„Ihr habt euer Wort nicht gehalten. Als 50.000 Flüchtlinge an der türkisch-bulgarischen Grenze standen, war euer Aufschrei groß. Ihr fragtet: ‚Was tun wir, falls die Türkei ihre Grenzen öffnet? Wenn ihr zu weit geht, werden die Grenzen geöffnet.‘“
Erdogan betonte, dass weder er noch seine Mitbürger sich von diesen leeren Drohungen betroffen fühlten: „Und wenn ihr alle der Empfehlung des EU-Parlaments zustimmen würdet, hätte das nichts zu bedeuten.“
Anfang der Woche hatte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, davor gewarnt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, was zu einer „Lose-lose-Situation“ führen würde. Die Türkei hat im Jahr 1987 offiziell seinen EU-Beitrittsantrag gestellt, die Verhandlungen dazu wurden jedoch erst im Jahr 2005 aufgenommen. Eigentlich strebt Ankara seit den 1960-er Jahren an, Mitglied des Verbunds zu werden.
[paypal_donation_button]
„Seit 53 Jahren hält uns die EU hin, wie kann das sein?“, fragte Erdogan in einer Rede vergangener Woche. In dieser Rede hatte Erdogan die Europäische Union auch aufgefordert, seine “schamlosen” Drohgebärden und Ankündigungen bezüglich einer möglichen “Überprüfung” des Beitrittsprozesses einzustellen.
“Ihr seid spät dran”, erklärte Erdogan. “Überprüft es so früh wie möglich. Aber überprüft es nicht nur, trefft eine endgültige Entscheidung.”
“Es ist nicht relevant, ob ich in Anbetracht des Gebarens der EU die Geduld verliere, es ist aber sehr wohl relevant, wenn das türkische Volk die Geduld verliert. Und von diesem Punkt sind wir nicht weit entfernt.”
Erdogan betonte auch, Brüssel solle zeitnah Farbe zu bekennen, wenn es darum geht, den Terrorismus wirksam und entschlossen zu bekämpfen.
Sollte die EU weiterhin Terroristen und Kriminellen Zuflucht gewähren, die aus der Türkei flüchten, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, dann könnte auch eine neue Flüchtlingswelle den Schengen-Raum erreichen. Vor allem Terroristen aus der PKK oder Mitglieder des Gülen-Netzwerks würden in der EU regelmäßig das maximale Ausmaß an Bewegungsfreiheit genießen.
Politiker aller Bundestagsparteien, vor allem der Linken und der Grünen, würden diese zum Teil sogar “regelrecht hofieren”, betonte Erdoğan. “Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die Platz für Gauner, Putschverbrecher und Terroristen haben, auch über die erforderlichen Kapazitäten für ein paar Millionen Flüchtlinge verfügen, die vor tatsächlichen Gefahren fliehen”, machte der türkische Präsident deutlich.
Auch interessant:
EU-Beitritt: Erdogan bevorzugt Bündnis mit Russland und China
