Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am gestrigen Dienstag, dass die westlichen Länder die Todesstrafe eingeführt und einen Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit ausgerufen hätten, wenn sie der gleichen Terrorgefahr und den gleichen Terrorangriffen ausgesetzt gewesen wären wie die Türkei in den vergangenen Monaten.
Erdogan sagte, dass kein führender westlicher Politiker die Türkei seit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli besucht habe und betonte, dass die Türkei trotzdem ihre Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen werde.
„Wir haben diese Werte nicht deshalb verteidigt, weil der Westen das verlangt, sondern weil unsere Menschen diese Werte wert sind“, erklärte er.
Erdogan, der bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigung der Rechtsanwaltskammern der Türkei (TBB) Metin Feyzioglu und einem Kammerausschuss mit 70 Mitgliedern sprach, kritisierte die westlichen Politiker für ihre Haltung nach dem Putschversuch.
„Wenn sie anrufen, erkundigen sie sich eher nach dem Zustand der Putschisten als nach dem unseres Volkes“, so Erdogan weiter.
Auch an der in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte er scharfe Kritik wegen deren Berichte über angebliche Folter gegen festgenommene Putschisten:
„Anstatt derartige Statements abzugeben, sollten Sie lieber mal herkommen und sehen, was hier geschah, wie Menschen hier getötet wurden“, appellierte er an die Menschenrechtsorganisation und fügte hinzu, dass diese als eine internationale Einrichtung nicht akzeptiert werden könne, solange sie nach Hörensagen handle.
Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen äußerte sich Feyzioglu zum Kampf gegen das Gülen-Netzwerk FETÖ:
„Die Grundlagen der Handlungen und Einsätze unserer Regierung stehen im Einklang mit dem Gesetz.“
Feyzioglu betonte, dass die Türkei dafür verantwortlich sei, die Welt vor der gefährlichen Natur der FETÖ zu warnen und wies darauf hin, dass die TBB bereit sei, eine Arbeitsgruppe zur Demaskierung des Gülen-Netzwerks auf internationalen Plattformen zu bilden. Feyzioglu fügte auch hinzu, dass die Türkei aktiv an der Tagung der Internationalen Vereinigung der Rechtsanwaltskammern teilnehmen wolle. Das Treffen im Präsidialkomplex war das erste zwischen Erdogan und Feyzioglu nach über zwei Jahren als Zeichen der Solidarität nach dem Putschversuch.
Erdogan, der auf der Feier zum 15-jährigen Bestehen der von ihm gegründeten Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) sprach, erklärte: „Wir können nicht länger so handeln wie vor dem 15. Juli. Keiner von uns kann das – auch ich selbst als der Präsident dieses Landes nicht.“
