Berlin (ots) – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die mehrheitlich getroffene Entscheidung der Länderfinanzminister verteidigt, wegen der Reform der Erbschaftssteuer den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen.
Walter-Borjans sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, der Vermittlungsausschuss sei kein Verhinderungsinstrument. „Er ist ein Verbesserungsinstrument. Er soll vermitteln und hinterher die Enden zusammenführen“, betonte der SPD-Politiker.
Scharfe Kritik übte Walter-Borjans an der CSU. Sie unterstütze mit der von ihr angestrebten Reform der Erbschaftssteuer einer Null-Steuer-Lobby. „Diese Lobby hat einen parlamentarischen Arm. Und dieser Arm ist die CSU – niemand sonst“, erklärte Walter-Borjans. „Wie kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht Ausnahmeregelungen für zu stark erklärt, um dann einen Gesetzentwurf präsentiert zu bekommen, der diese Ausnahmen nicht verkleinert, sondern vergrößert.“
