Untersuchungsausschuss
Range: NSA-Ausschusschef Sensburg weist Rücktrittsforderungen zurück

"Der Generalbundesanwalt macht seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite beeinflussen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei in Deutschland ein hohes Gut", sagte Sensburg dem "Handelsblatt".

Teilen

Berlin (dts) – Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Rücktrittsforderungen gegen den Generalbundesanwalt Harald Range im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs „netzpolitik.org“ scharf zurückgewiesen. „Der Generalbundesanwalt macht seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite beeinflussen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei in Deutschland ein hohes Gut“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“.

„Jetzt aufkommende Rücktrittsforderungen sind daher verfehlt und Zeugen eher von Stillosigkeit im Umgang miteinander. Wir sollten alle wieder zur nüchternen Sacharbeit zurück kommen.“

 

Auch interessant

„Zionisten unerwünscht“: Israelin droht griechischer Bar mit Klage

Athen - Ein Schild mit der Aufschrift „Zionists Not Welcome“ („Zionisten nicht willkommen“) in einer Bar auf der griechischen Insel Lesbos sorgt für rechtliche...

Sachbeschädigung an Moschee in Ahlen: Polizei prüft politischen Hintergrund

Ahlen - In der Nacht zu Dienstag ist es an einer Moschee in der Rottmannstraße im westfälischen Ahlen zu einer Sachbeschädigung gekommen. Ein bislang...

Von der Leyen will Kanada zum assoziierten EU-Mitglied machen

Brüssel - Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Kanada deutlich ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug am Mittwoch in ihrer Rede zur...

Lewis Hamilton unterstützt Pro-Palästina-Rapper Macklemore

London – Der siebenfache Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton hat sich öffentlich hinter den US-amerikanischen Rapper Macklemore gestellt. Anlass sind die jüngsten Auseinandersetzungen um Auftritte des...

After Election Victory in Berlin: Central Council of Jews Warns Against a Left-Wing Government

Berlin - Following the historic outcome of the Berlin state election on September 20, in which Die Linke emerged as the largest political force,...

Headlines

Elif Eralp und der Palästina-Bumerang: Berlins neuer Machtfaktor

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Berlin hat gewählt, und diesmal hat die Hauptstadt dem politischen Establishment einen überdeutlichen Denkzettel verpasst:...

Israel: Demonstranten fordern Todesstrafe für NAZA-Filmemacher

Tel Aviv - Aktivisten haben in der zentralisraelischen Stadt Savyon vor dem Haus der Eltern der Filmemacherin Rachel Szor...

Türkei entdeckt die Wirtschaftsmoral des Mittelalters neu

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Gewinn machen, aber nicht um jeden Preis: Die Türkei greift derzeit auf eine jahrhundertealte Tradition...

Bericht: Israel soll Türkei Aufteilung Syriens angeboten haben

Ankara - Israel soll der Türkei Berichten zufolge einen weitreichenden Deal zur Aufteilung von militärischen Einflusszonen in Syrien angeboten...

Meinung

„Jüdische Stimme“ darf extremistisch genannt werden

Berlin – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am 21. September 2026 eine wegweisende Entscheidung im Eilverfahren getroffen: Das Bundesministerium des Innern darf den propalästinensischen Verein...

Elif Eralp und der Palästina-Bumerang: Berlins neuer Machtfaktor

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Berlin hat gewählt, und diesmal hat die Hauptstadt dem politischen Establishment einen überdeutlichen Denkzettel verpasst: Die Linke erreicht 25,7 Prozent,...

Wall Street Journal: Türkiye’nin durdurulması gerekiyor

Konuk Yazar: Özgür Çelik Bradley Martin tarafından kaleme alınan ve 4 Mart 2026 tarihinde Wall Street Journal'da yayımlanan "Türkiye'yi Dizginlemek İçin Acil Bir İhtiyaç" (An...

Odadaki Son Yetişkin Olarak Türkiye

Konuk Yazar Nabi Yücel Mevcut durumda Türkiye, Orta Doğu'nun – ve çok daha ötesinin – jeopolitik manzarasında neredeyse nesli tükenmekte olan diplomatik bir tür; yani...

The Economist: Erdoğan, Müslüman dünyasının en popüler politikacısı

Londra - Neredeyse iki milyar insandan oluşan devasa ve çeşitlilik arz eden bir topluluk olan küresel Müslüman topluluğu Umma/Ümmet içinde, birleştirici bir temsilci arayışı...