Brüssel (dts) – Angesichts der nervösen Finanzmärkte sowie des wachsenden Widerstandes gegen den Sparkurs der vergangenen Jahre wird vor einem weiteren Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien gewarnt. „Die jüngsten Ausschläge an den Anleihemärkten, insbesondere in Portugal, müssen ein Alarmsignal sein“, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Europa darf nicht das Signal aussenden, dass der Stabilitätspakt nicht mehr gilt.“
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war geschlossen worden, um die Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern unter Kontrolle zu halten. Allerdings wird er immer flexibler ausgelegt. Italien etwa dringt darauf, dass die Ausgaben für die Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre mildernd angerechnet werden. In der Europäischen Kommission ist dieser Kurs umstritten. So hatten laut „Welt am Sonntag“ einige Kommissare zuletzt gefordert, einen Haushaltsentwurf der neuen portugiesischen Regierung abzulehnen. Durchsetzen konnten sie sich damit aber nicht. Oettinger beklagt, dass die vergangenen Jahre nicht ausreichend für Reformen und zur Sanierung der Haushalte genutzt worden waren.
„Die besten Zeiten sind vorüber, um in Europa die Staatshaushalte zu sanieren“, sagte er. „Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank verlieren allmählich ihre Wirkung.“ Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), warnt angesichts der Gefahr, dass sich Europa mit weichen Budgetrestriktionen über die Jahre retten könnte, vor einer „Japanisierung der Eurozone“. „Der Stabilitätspakt wird von vielen Seiten angegriffen, im Moment vor allem aus Italien“, sagte er. „Die Akzeptanz für den Pakt ist nicht groß.“ Er sei durchlöchert und gleichzeitig mit Themen überfrachtet worden. „Das hat der Sache nicht gut getan.“ Europas Sozialdemokraten fordern unterdessen eine weitere Flexibilisierung ein.
„Wir riskieren derzeit, dass Europa unter die Räder gerät“, warnt Gianni Pittella, der sozialdemokratische Chef der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. „Wenn es uns nicht gelingt, die Migration zu regulieren und der Wirtschaft aufzuhelfen, dann werden wir in den Händen von Marine Le Pen (Front National), Matteo Salvini (Lega Nord) und Nigel Farage (Ukip) landen. Dann geht es um die Frage, ob wir Europa erhalten oder es der extremen Rechten überlassen.“ Guntram Wolff, Chef des Brüsseler Thinktanks Bruegel, verteidigt den Stabilitätspakt gegen Kritik. „Der Pakt wird als eine Beschränkung wahrgenommen. Damit hat er sein Ziel erreicht.“ Wichtig sei, dass die Euro-Staaten künftig gemeinsam ihre Haushaltspolitik festlegten und sich Länder, denen es besser gehe, wie Deutschland, zu Investitionen verpflichteten.
