Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert, Russland im Ukraine-Konflikt stärker unter Druck zu setzen.
Der CDU-Politiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, müsse klargestellt werden, dass die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 nicht ans Netz gehen könne:
„Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich derart kritischer Partner ist.
Ich glaube, dass wir generell in Europa darüber nachdenken müssen, wie weit wir uns von einzelnen Gasquellen abhängig machen. […] Ich kann mir schon vorstellen, dass wir uns stärker diversifizieren, damit wir nicht politisch erpressbar werden. Das hängt natürlich davon ab, wie sich Russland in den nächsten Wochen verhält.“
Hardt spricht sich allerdings dagegen aus, Russland als Sanktionsmaßnahme aus dem internationalen Zahlungssystem Swift herauszuwerfen. Auch Deutschland müsse schließlich seine russischen Gasrechnungen bezahlen, außerdem könnte die Welt künstlich in zwei Finanzwelten gespalten werden:
„Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man in Peking einen solchen Schritt ausgesprochen begrüßen würde, weil man selbstverständlich Russland anbieten würde, auf der Basis chinesischer Finanzmacht ein entsprechendes Zahlungssystem zu entwickeln. Ich glaube, die Idee, Swift als Keule zu verwenden, ist nicht ausgereift.“
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