Köln (nex) – Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Beschlüsse des CDU-Parteitags zur Flüchtlingspolitik als notwendige Kurskorrektur bezeichnet. „Die Rechtsordnung darf nicht wie im Verschiebebahnhof hin und her manövriert werden.
Konkret: Wer kein Recht hat, sich in Deutschland aufzuhalten, kann nicht auf Dauer hierbleiben. Das muss der Staat konsequent durchsetzen“, sagte Rüttgers dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ . Deutlich kritisierte der frühere Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel deren Wahlkampfstrategie einer „asymmetrischen Demobilisierung“.
„Wer aus taktischen Gründen oder um die Bevölkerung nicht zu polarisieren nicht sagt, was er nach der Wahl machen will, hinterlässt inhaltlich Leerstellen. Das rächt sich.“ Politik brauche „eine Programmatik mit klaren Leitlinien“. Andernfalls neige sie zu „tagesaktuellem Aktionismus“.
Im Umgang mit der AfD und rechtspopulistischen Wortführern riet Rüttgers zu einer unmissverständlichen Sprache. „Wir sollten aufhören, politische Lügner als ‚Populisten‘ zu bezeichnen, sondern sie ganz einfach Lügner nennen“, so Rüttgers. Auch müsse man die Lügen der Lügner offen legen.
„Beim Oberlügner namens Trump ist das gemacht worden. Lügen ist auch etwas ganz anderes als ‚dem Volk aufs Maul schauen‘, was zu tun die Populisten von sich behaupten.“
