Berlin (nex) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin (TGB), Bekir Yılmaz, hat eine Petition gegen die Bestellung des Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e. V. (BAGIV), Ali Ertan Toprak, als „Vertreter aus dem Bereich ‚Migranten‘ aus dem Land Hessen“ in den ZDF-Fernsehrat gestartet.
Der ZDF-Fernsehrat stellt nach eigener Darstellung Richtlinien für die Sendungen des ZDF auf, wählt den Intendanten und berät ihn in Programmfragen. Im Text der Petition wird dem Mehrfachfunktionär, der in den Medien bereits als Kurden-, Aleviten- und Jesidenvertreter aufgetreten ist, vorgeworfen, er verharmlose die Terrororganisation PKK. Bereits dies disqualifiziere ihn dafür, im Namen der Einwanderer in Hessen – von denen Türken einen erheblichen Anteil stellen – zu sprechen.
Ali Ertan Toprak ist in seiner langjährigen Tätigkeit als Verbandsfunktionär regelmäßig durch islamkritische Äußerungen in Erscheinung getreten und forderte die Politik auf, Druck gegen türkische Islam- und Einwandererverbände auszuüben. Außerdem sprach er sich gegen religiöse Rechte wie das Recht muslimischer Frauen auf Tragen des Kopftuchs aus.
Die Bestellung der Mitglieder dieses Gremiums ist in § 21 des ZDF-Staatsvertrages geregelt. Dort werden insgesamt 60 so genannte „gesellschaftlich relevante Gruppen“ aufgeführt, die je einen Vertreter in den Fernsehrat entsenden sollen.
So soll etwa das Land Berlin einen Vertreter aus dem Bereich „Internet“ namhaft machen, Thüringen einen aus dem Bereich „LSBTTIQ (Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, lntersexuelle und Queere Menschen)“, Niedersachsen einen aus dem Bereich „Muslime“ und Hessen einen aus dem Bereich „Migranten“.
Näheres sollen die Landesgesetze regeln. Das schwarz-grün regierte Hessen entschied sich dabei für Toprak, dessen BAGIV e.V. als Dachverband unter anderem die „Kurdische Gemeinde e.V.“, die „Vereinigung der Arbeitervereine Kurdistans in Deutschland e.V.“ (KOMKAR) und den „Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.“ (ZAD) umfasst, die Topraks Machtbasis innerhalb desselben stellen dürften.
Für Remzi Aru, den Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (ADD), ein Vorgeschmack darauf, was eine solche Regierungskonstellation im Bund für die türkischen Einwanderer bedeuten würde.
Die Bestellung Topraks zeige, dass sich das ZDF „mehr denn je zum Instrument einer gelenkten Demokratie“ entwickle. Der Multifunktionär, der, so Aru, ein „Hausmigrant mit Onkel-Tom-Syndrom“ sei und sich „aus rein opportunistischen Beweggründen zum Faktotum rechtsradikaler Kreise“ gemacht habe, sei als Vertreter der Migranten ähnlich angemessen wie es „Armin Meiwes als Vertreter der Vegetarier und Veganer“ wäre. Innerhalb der türkischen Einwanderercommunity wird die Bestellung Topraks vielfach als Signal vonseiten der Politik in Richtung eines verstärkten Assimilationsdrucks gedeutet.
Dass sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber jüngst auch auf Facebook von einem Grußwort distanzierte, das er anlässlich der Gründung der Vereinigung „Muslime in der Union“ (MIDU) übermittelt haben soll, erhärtet zusätzlich den Eindruck, konservative Muslime könnten zu einem einigenden Feindbild im schwarz-grünen Annäherungsprozess vor der Bundestagswahl 2017 aufgebaut werden.
