Berlin (ots) – Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert.
„Wir sollten uns auf die drängenden Probleme konzentrieren und das Verhältnis zur Türkei nicht weiter verschlechtern“, sagte Löning dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch. Er wundere sich, dass es in der Frage einen sehr breiten politischen Konsens gebe. Die sachlichen Inhalte der Resolution, in der der Türkei Völkermord an den Armeniern vorgeworfen werde, seien zwar unstrittig, sagte Löning.
„Angesichts der aktuellen außenpolitischen Agenda müssen wir uns aber verantwortungsvoll verhalten.“ Die Türkei sei ein unverzichtbarer Partner sowohl in der Flüchtlingsfrage als auch bei der Lösung des Syrienkonflikts. Die Resolution sei nicht hilfreich, um bei diesen wichtigen politischen Fragen voranzukommen. „Und sie wirkt sich auch nicht positiv auf das Zusammenleben in Deutschland aus.“
Trotz aller Probleme und der berechtigten Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei sei es wichtig, die Beziehungen zur Türkei so weit zu verbessern, „dass man miteinander arbeiten kann“.
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