Wien (dts) – In den laufenden Gesprächen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer setzt Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Frist bis Ende Dezember. „Sollte bis Jahresende keine Einigung gelingen, sehe ich wenige Chancen auf einen späteren Erfolg“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Über die Einführung der Steuer, die auf den Handel mit Aktien und Derivaten erhoben werden soll, wird nun schon seit Jahren diskutiert.
Nachdem sich viele EU-Staaten dagegen aussprachen, vereinbarten elf EU-Staaten, darunter Deutschland, im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit die Steuer einzuführen. Unter dem Vorsitz Österreichs waren die Gespräche im Januar neu aufgelegt worden. Am Rande des letzten Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg in diesem Monat war von Fortschritten die Rede gewesen. Von einem Durchbruch allerdings möchte Schelling nicht sprechen. „Wir besprechen derzeit in einer Arbeitsgruppe die letzten Details“, sagte der Finanzminister. „Ich werde dann den Staaten, vor allem diejenigen bei denen Wahlen anstehen, bis Jahresende Zeit geben, sich Gedanken zu machen, ob sie dem zustimmen wollen oder nicht.“ In Portugal und Spanien werden in diesem Jahr die Parlamente neu gewählt. Die von der EU-Kommission anfangs angestrebten 35 Milliarden Euro werde die Steuer allerdings nicht einbringen können. „Wir rechnen mit einem deutlich niedrigeren Volumen“, sagte Schelling. Gleichwohl müsse die Steuer auch Erträge bringen. „Sollte sich erweisen, dass am Ende nur ein symbolischer Wert herauskommt, werden wir das Projekt nicht starten“, kündigte er an. Denkbar ist, dass Staaten, in denen die Kosten für die Erhebung der Steuer die Einnahmen übersteigen, von anderen Ländern im Rahmen einer Umlage unterstützt werden.
