LKW-Maut
Bericht: Dobrindt will Lkw-Mautsystem weiter mit Toll Collect betreiben

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will das Lkw-Mautsystem offenbar auch nach seiner Ausweitung 2018 mit der Technik des derzeitigen Anbieters Toll Collect betreiben.

Teilen

Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will das Lkw-Mautsystem offenbar auch nach seiner Ausweitung 2018 mit der Technik des derzeitigen Anbieters Toll Collect betreiben. Das hat das Ministerium jetzt erstmals in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, aus der die „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) zitiert. Zur Begründung heißt es demnach, „bis Herbst 2018 kann kein komplett neues Mautsystem errichtet werden“.

Zuvor hatte das Ministerium es jahrelang vermieden, die nötige europaweite Ausschreibung für den Auftrag einzuleiten. In drei Jahren soll die Lkw-Maut von Autobahnen und wenigen Fernstraßen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Der Betreiber des Erhebungssystems kann mit Milliardeneinnahmen rechnen. Die Linksfraktion kritisiert die Technik-Entscheidung als illegalen Vorvertrag mit dem „Toll Collect“-Konsortium, der gegen das Vergaberecht verstoße. Bereits Dobrindts Entscheidung, den 2015 auslaufenden Vertrag mit Toll Collect um die zulässige Höchstdauer von drei Jahren zu verlängern, sei eine Weichenstellung zugunsten des Konsortiums gewesen. Aus der Antwort des Ministeriums geht der Zeitung zufolge nun außerdem hervor, dass das Ministerium noch keine Ausschreibung für den Auftrag erarbeitet hat, die Maut-Ausdehnung vorzubereiten, also das System technisch und administrativ für die Bundesstraßen aufzurüsten. Stattdessen prüfe es mit externen Anwälten die „vergaberechtlichen Probleme bei einer freihändigen Vergabe der technischen Vorbereitung“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ aus dem Schreiben. Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens kritisierte vor allem, dass der Bund Toll Collect bereits bei den ersten Ausweitungen auf große Bundesstraßen zu weit entgegengekommen sei: Bislang muss Toll Collect für Maut-Ausfälle auf Autobahnen „vollumfänglich“ haften – laut Ministerium gilt das auf den Bundesstraßen bereits nicht mehr. „Dobrindt hatte die Vertragsverlängerung mit Toll Collect ja überhaupt damit begründet, dass Telekom und Co. die Risiken tragen“, sagte Behrens der „Frankfurter Rundschau“. „Das erweist sich nun als Farce.“

Auch interessant

Mattner: Wer schützt Muslime in Deutschland?

Ein Gastkommentar von Susanne Mattner   Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden. Selbstverständlich. Ohne Wenn und Aber. Ich verstehe das. Ich verstehe es wirklich. Jedes...

Haarausfall-Studie: Elektrischer Kamm lässt Haare wachsen

Peking - Ein Forschungsteam in China hat einen neuartigen bioelektronischen Kamm entwickelt, der im Tierversuch innerhalb von vier Wochen nahezu das gesamte verlorene Fell...

Rekord-Abrisse im Westjordanland: Israels Armee zerstört Gewächshäuser

Jerusalem - Im nördlichen Jordantal haben israelische Streitkräfte erneut landwirtschaftliche Infrastruktur zerstört und damit eine laufende Ernte vernichtet. Wie palästinensische Behörden und Menschenrechtsorganisationen mitteilten,...

Türkei: Erste drei unbemannte Kampfjets „Kızılelma“ aus Eigenproduktion in Dienst gestellt

Ankara - Die türkischen Streitkräfte haben die ersten drei Exemplare des unbemannten Kampfflugzeugs „Bayraktar Kızılelma“ aus heimischer Eigenproduktion offiziell in ihren aktiven Bestand aufgenommen....

Kommentar: „Das wahre Ausmaß des Jahrhundertraubs in der Türkei ist noch nicht bekannt“

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Die seit fast 25 Jahren regierende AK-Partei (AK Parti) sagte im Wahlkampf 2002 den drei großen Übeln des Landes, der...

Headlines

New York unter Mamdani: Verbot für Hummer-Kochen geplant

New York - In New York City soll das Kochen lebender Hummer, Krabben und anderer Krebstiere in Restaurants künftig...

New York: Mamdani verbietet KI bis zur achten Klasse

New York - An den öffentlichen Schulen in New York City gilt für das laufende Schuljahr ein umfassendes Moratorium...

APEC-Gipfel: Was hinter den viralen Putin-Szenen steckt

Shenzhen - Am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im südchinesischen Shenzhen sorgen zwei Aufnahmen des russischen Präsidenten...

Rekord-Abrisse im Westjordanland: Israels Armee zerstört Gewächshäuser

Jerusalem - Im nördlichen Jordantal haben israelische Streitkräfte erneut landwirtschaftliche Infrastruktur zerstört und damit eine laufende Ernte vernichtet. Wie...

Meinung

New York unter Mamdani: Verbot für Hummer-Kochen geplant

New York - In New York City soll das Kochen lebender Hummer, Krabben und anderer Krebstiere in Restaurants künftig verboten werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf...

Haarausfall-Studie: Elektrischer Kamm lässt Haare wachsen

Peking - Ein Forschungsteam in China hat einen neuartigen bioelektronischen Kamm entwickelt, der im Tierversuch innerhalb von vier Wochen nahezu das gesamte verlorene Fell...

CHP: Vatandaşlar ile Parti Arasındaki Artan Kopuş

Nabi Yücel Vatandaşlarla partiler arasındaki giderek derinleşen kopuş, Türkiye'nin en köklü partisi CHP üzerinden somut biçimde gözlemlenebilir. Cumhuriyet Halk Partisi, 38. Olağan Kurultay'ın ardından ve...

Aliyev’in Konuşması ve Türkiye: Eleştiriler Neden Asıl Meseleyi Kaçırıyor?

Toghrul Hasanzadeh Azerbaycan Cumhurbaşkanı İlham Aliyev'in 2 Ekim 2026'da iktidardaki Yeni Azerbaycan Partisi'nin VIII. Kurultayı'nda yaptığı konuşma, Bakü'nün çok ötesinde de tartışmalara yol açtı. Özellikle...

Geleceğin Cumhurbaşkanı: Hakan Fidan

Polat Karaburan Recep Tayyip Erdoğan, yarım asrı aşkın bir süredir Türkiye’nin siyasi hayatına yön veriyor. 1976 yılında merhum Necmettin Erbakan’ın siyasi hareketinde filizlenen bu yolculuk,...