Abgas-Manipulation
Riexinger: VW-Vorstand soll Erfolgsprämien an Belegschaft ausschütten
Berlin (dts) – Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, sollte die VW-Spitze für einen Teil des Schadens aufkommen, der durch die Abgas-Manipulation entstanden ist. „Die zehn Vorstandsmitglieder müssen einen letzten Funken Anstand zeigen und die Erfolgsprämien, die sie sich aufgrund vermeintlich ökologischer Leistungen ausgezahlt haben, unter der VW-Belegschaft ausschütten“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. Die Beschäftigten seien neben den Verbrauchern die Leidtragenden der „profitgierigen Vorstandsetage“.
Riexinger warf dem VW-Vorstand vor, sich mit der gezielten Manipulation „zusätzlich großzügig belohnt“ zu haben. Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, dass die erfolgsbasierten Vorstands-Boni auf „strategischem Betrug“ aufbauten. Riexinger bezog sich dabei auf das Vergütungssystem des VW-Konzerns. Die Boni der Vorstände basierten auf dem Erfolg des Konzerns, erklärte er. Dieser wiederum werde in der konzerneigenen Strategie 2018 daran gemessen, ob es VW gelingt, „weltweit ökologischen Führungsanspruch zu haben“, indem „besonderes Augenmerk auf eine umweltfreundliche Ausrichtung gelegt werden solle“.
Umweltskandal
Volkswagen kündigt technische Nachbesserungen an
Wolfsburg (dts) – Der Volkswagen-Konzern will Nachbesserungen an manipulierten Diesel-Fahrzeugen durchführen. Diese sollen für die Fahrzeug-Besitzer kostenlos sein, so ein Sprecher am Samstag in Wolfsburg. „Es sind gewaltige Kosten, aber es ist völlig selbstverständlich, dass die Kunden nicht auf den Kosten sitzengelassen werden.“
Bereits in „wenigen Wochen“ sollen konkrete Maßnahmen vorgestellt werden. Dabei könne es sich um einen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge handeln oder eine Serviceaktion. Alle elf Millionen manipulierten Fahrzeuge seien identifiziert, die Besitzer würden vom Konzern angeschrieben werden, so der Sprecher weiter.
Mina
Mekka-Katastrophe: Erdogan sieht die Schuld nicht bei Saudi Arabien
Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dafür ausgesprochen, die Schuld für die Tragödie während der Hadjj nicht bei Saudi Arabien zu suchen, sondern das Land zu verteidigen. Bei einer Massenpanik in dieser Woche sind mehr als 750 Pilger gestorben.
“Es ist nicht richtig, sich anzumaßen, die Schuld für die Tragödie Saudi-Arabien zuzuweisen”, hat Erdogan Reportern in Istanbul gesagt. “Ich kann aus eigener Erfahrung das Gegenteil berichten, da ich bereits an der Hajj und Umrah teilgenommen habe und mir selbst ein Bild vor Ort von dem Niveau des Feingefühls in der Organisationsarbeit machen konnte. Aus diesem Grund kann ich definitiv sagen, dass nichts bei der Organisation falsch läuft. Ich bin mir sicher, dass die Regierung Saudi Arabiens einige Entscheidungen treffen wird. So wie sie es auch bereits nach dem Baustellenunglück getan hat.“
Mindestens 800 Pilger sind am vergangenen Donnerstag bei einer Massenpanik in der Nähe der heiligen Stadt Mekka in Saudi-Arabien verletzt worden. Die Tragödie ist in Mina passiert, ungefähr 5 Kilometer (3 Meilen) östlich von Mekka, kurz nachdem die Pilger das “Rituelle Steinigen des Teufels” an der Jamarat durchgeführt hatten. Gemäß saudischen Zahlen nehmen ungefähr 2 Millionen Muslime aus der ganzen Welt dieses Jahres an der Hadjj teil.
Bereits vor 2 Wochen ereignete sich ebenfalls ein Unglück, bei dem 107 Menschen getötet wurden, als ein Kran in der Großen Moschee von Mekka umgestürzt ist.
Leopard 2
Bundeswehr will ausgemusterte Panzer zurückkaufen und modernisieren
Berlin (dts) – Als Reaktion auf die Ukraine-Krise plant die Bundeswehr, 84 bereits ausgemusterte Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ von der Industrie zurückzukaufen und zu modernisieren. Dafür hat das Verteidigungsministerium Gelder in Höhe von 669 Millionen Euro eingeplant, schreibt der „Spiegel“. Mit dem Vorhaben kann 2016 allerdings nur begonnen werden, wenn der Etat erhöht wird oder andere Rüstungsprojekte nicht realisiert werden können.
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im April 2015 angekündigt, die Obergrenzen für Kampfpanzer der Bundeswehr von 225 auf 328 „Leopard 2“-Panzer anzuheben. Die Kosten betragen pro Stück angeblich knapp acht Millionen Euro. Sie liegen damit deutlich über den ursprünglichen Beschaffungskosten, so der „Spiegel“.
Pegida
Jürgen Vogel: Politik muss Asyl-Kritikern zuhören
Berlin (dts) – Der Schauspieler Jürgen Vogel hat an die Politik appelliert, auch Asyl-Kritikern Gehör zu schenken. „Diese Leute stecken in einer eigenen Problematik, die der Staat ignoriert. Aber in einer Demokratie muss man versuchen herauszufinden, welche Gründe und Ängste eine Bewegung wie beispielsweise Pegida antreiben“, sagte der 47-Jährige im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Außerdem müssen wir uns eingestehen, dass es eine gewisse Bildung im Leben braucht, um die Flüchtlingskrise distanziert und differenziert zu sehen.“ Die Politik stehe in der Verantwortung, durch Information und Gespräche Leute aufzuklären. Doch in Deutschland finde aktuell ein Riesenversäumnis statt: „Das Thema Asyl-Missbrauch wird von Parteien wie der CSU nur genutzt, um rechte Wähler abzugreifen. Aber aufgeklärt wird hier nicht“, kritisierte Vogel. „Eine Demokratie muss aushalten, was Leute sagen.“
Syrienkonflikt
CDU-Generalsekretär befürwortet Einbindung Assads in Friedenssuche
Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Einbindung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in die Suche nach einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland befürwortet. Viele in Deutschland wünschten sich, dass der unmenschliche Terror in Syrien ein Ende habe, sagte Tauber in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Insofern müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, das zu erreichen – dazu kann auch das Gespräch mit Assad gehören“, sagte er.
Es sei notwendig, den Syrien-Konflikt zu beenden. Er sei eine der Hauptursachen für die große Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa kämen, erklärte Tauber.
Zur Vorstellung ihres Albums erschien sie im Hijab
Insider: Janet Jackson ist zum Islam konvertiert
London (nex) – Mehrere Zeitungen, darunter die „Sun“, soll die bekannte Popsängerin Janet Jackson, Schwester des 2009 verstorbenen „King of Pop“, Michael Jackson, zum Islam konvertiert sein. Zur Vorstellung ihres neuen Albums in London erschien sie im Hijab.
Ein Vertrauter der 1966 geborenen Sängerin, die 1982 ihr erstes Album veröffentlichte 1986 und 1987 von ihrem dritten Album „Control“ gleich fünf Auskopplungen in den US Top 40 platzieren konnte, erklärte, dass die bereits seit einiger Zeit durch die Klatschpresse gehenden Gerüchte der Wahrheit entsprächen. „Sie denkt, dass sie jetzt ihre Religion gefunden hat“, zitiert die „Sun“ ihren Gewährsmann. „Sie hat auch ihrer Familie davon erzählt, die ihre Entscheidung respektiert. Sie hat einige Zeit damit verbracht, die Religion und ihre Anhänger zu studieren. Die Zeiten von anzüglichen Tänzen und sexuell aufgeladenen Texten sind für Janet schon lange vorbei.“
Die Sängerin, die aus der ursprünglich den Zeugen Jehovas zugehörigen Jackson-Dynastie stammt und deren aus Arkansas stammender Vater Joseph Jackson als Musikproduzent die musikalischen Werke mehrerer Kinder seiner Familie herausgebracht hatte, heiratete 2012 den reichen katarischen Unternehmer Wissam Al Mana. Der „Sun“ zufolge soll Janet Jackson auch ihre Konzerte mittlerweile mit dem Ruf „Insh’Allah“ beenden („Wenn Gott es will“). Janet Jackson wäre nicht das erste Mitglied der Jackson-Familie, die zum Islam übergetreten wäre. Ihr ebenfalls in den 1980er Jahren als erfolgreicher Musiker bekannt gewordener Bruder Jermaine Jackson war bereits 1989 Muslim geworden und nennt sich seither Muhammad Abdul-Aziz. Auch über einen Übertritt Michael Jacksons hatte es kurz vor seinem Tode Gerüchte gegeben.
Umfrage
Nach solidarischer Flüchtlingspolitik: Merkel verliert deutlich an Zustimmung
Berlin (dts) – Die Beliebtheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bevölkerung ist laut einer Umfrage deutlich gesunken: Auf die Frage, ob Merkel auch künftig „eine wichtige Rolle“ spielen sollte, antworteten 63 Prozent der Befragten mit „Ja“, wie die aktuelle Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ zeigt. Gegenüber der Umfrage vor drei Monaten verschlechterte sich Merkels Wert damit um fünf Punkte. Die CDU-Vorsitzende steht damit hinter Joachim Gauck (Rang drei) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Rang zwei) auf Rang vier der „Spiegel“-Politikertreppe.
Erstmals in dieser Legislaturperiode führt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Sozialdemokrat die Liste an. Von ihm wollen 67 Prozent der Befragten, dass er künftig eine wichtige Rolle spielt. Deutlich zulegen konnte bei der Umfrage auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der sich um sieben Punkte verbesserte und jetzt hinter Merkel auf Rang fünf steht. CSU-Chef Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen (jeweils plus sechs Punkte) gehören ebenfalls zu den Gewinnern der Quartalsumfrage. Klare Verliererin neben Kanzlerin Merkel ist die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (minus fünf Punkte).
Flüchtlingskrise
Deutschland will Syrern ohne Asylverfahren Aufenthalt gewähren
Berlin (dts) – Um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu entlasten, plant das Bundeskanzleramt nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“, Syrer künftig komplett aus dem Asylverfahren auszunehmen. Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland sollen dann direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne das reguläre Asylverfahren zu durchlaufen. So könnte das Bamf sich ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten, hofft man im Kanzleramt.
Syrer mit dem geplanten Aufenthaltsstatus dürften keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen, heißt es in Koalitionskreisen. Den Ländern soll das Projekt mit finanziellen Argumenten schmackhaft gemacht werden: Der Bund würde für alle Flüchtlinge mit diesem Status aufkommen.
Agenda 2030
Merkel wirbt vor UN-Vollversammlung für „Agenda 2030“
New York (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der UN-Vollversammlung für die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen geworben. „Jedes große Vorhaben fängt im Kopf an“, so Merkel. Die deutsche Wiedervereinigung und der heutige Frieden in Europa zeigten, welche positiven Veränderungen möglich seien.
Deutschland werde sich seiner Verantwortung stellen, sagte Merkel in der auf Deutsch gehaltenen Rede. Das Eintreten für die Ziele der Agenda, wie der Kampf gegen Armut und Hunger, für Gesundheit, Bildung und Nachhaltigkeit, könne nur gemeinsam gelingen, so die Kanzlerin. Mehr als 150 Staats- und Regierungschefs sind seit Freitag im UN-Hauptquartier in New York zusammen gekommen, um die neuen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu beschließen. Knapp zwei Stunden vor der Kanzlerin hatte auch der Papst gesprochen.
