Mardin (nex) – Nach einem von den türkischen Streitkräften veröffentlichten Video am gestrigen Mittwoch befindet sich Zehra K. unter den 25 Terrroristen, die sich einen Tag zuvor im Distrikt Nusaybin der südosttürkischen Provinz Mardin der türkischen Armee ergeben hatten.
In einem weiteren Video, in dem zu sehen ist, wie Zehra K. ihre Eltern wiedersieht, sagt sie:
„Mein größter Fehler war, dass ich auf die PKK reingefallen bin. Denn die PKK bekämpft sowohl die Türkei als auch das kurdische Volk. Was ich damit den jungen Menschen sagen will, ist, dass diese Organisation mich dazu gezwungen hat, aber was ich nun verstehe, ist, dass sie beim Staat Zuflucht suchen sollten. Ich persönlich hatte keine Hoffnung mehr. Wir ergaben uns selbst. Wäre es nach mir gegangen, hätte ich geschossen. Aber der Staat öffnete uns selbst unter diesen Umständen, selbst in dieser Umgebung seine Arme. Der Staat gab mir jede Chance und zwang mich nie, irgendetwas zu tun. Sie behandelten mich auf die ihnen bestmögliche Art und Weise. Sie behandelten mich so, wie sie es nicht hätten tun müssen.“
Die Medien berichteten in der vergangenen Woche, dass Sicherheitskräfte bei einem Einsatz in Nusaybin Kayas Tagebuch gefunden hätten, in dem sie geschrieben habe, dass PKK-Führer sie und ihre Freundinnen als Geiseln benützten und dass man im Falle ihres Todes das Tagebuch ihrer Familie zukommen lassen solle. Die Sicherheitskräfte übergaben das Tagebuch Kayas Vater, der daraufhin seine Tochter aufforderte, sich zu ergeben.
Antalya (nex) – Galatasaray Istanbul besiegt Stadtrivalen Fenerbahce mit 1:0 im Pokalfinale
Galatasaray Istanbul hat am Donnerstag den Türkischen Fußballpokal im Finalspiel gegen den Erzrivalen Fenerbahce gewonnen.
Der deutsche Stürmer Lukas Podolski köpfte in der 30. Minute das einzige Tor des gesamten Endspiels und servierte somit den Löwen den Sieg.
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Für Galatasaray ist dies der 17. Cup-Erfolg.
Laut Spox war der Sieg für die Löwen besonders wichtig: Da der Pokalsieger grundsätzlich zur Teilnahme an der Europa League berechtigt sei, könne Galatasaray die von der UEFA verhängte Europapokalsperre schon im nächsten Jahr absitzen. In der Liga hatte man sich als Tabellensechster nicht fürs internationale Geschäft qualifizieren können.
Mardin (nex) – Nach Angaben militärischer Quellen haben sich 42 PKK-Terroristen, darunter zehn Frauen und mehrere Verletzte, am heutigen Donnerstag während der Anti-Terror-Operationen der Sicherheitskräfte im Distrikt Nusaybin der südosttürkischen Provinz Mardin ergeben.
Zwei Tage zuvor hatten sich 25 Terroristen ergeben. Zunächst hatte sich eine Gruppe von drei Terroristen während intensiver Kampfhandlungen im Stadtviertel Abdülkadir Pasa ergeben, nachdem sie in die Enge getrieben worden waren.
Zwei Terroristen wurden während der Auseinandersetzungen getötet. Am Abend desselben Tages ergaben sich 22 Terroristen, darunter sechs Frauen, im Stadtviertel Firat. Unter den Frauen befand sich auch Zehra Kaya.
Die Medien berichteten in der vergangenen Woche, dass Sicherheitskräfte bei einem Einsatz in Nusaybin Kayas Tagebuch gefunden hätten, in dem sie geschrieben habe, dass PKK-Führer sie und ihre Freundinnen als Geiseln benützten und dass man im Falle ihres Todes das Tagebuch ihrer Familie zukommen lassen solle. Die Sicherheitskräfte übergaben das Tagebuch Kayas Vater, der daraufhin seine Tochter aufforderte, sich zu ergeben.
Unterdessen wurden ein Soldat und ein Polizist während der Operationen in Nusaybin getötet und neun Sicherheitskräfte, eine davon schwer, verletzt.
Die PKK, die auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft ist, hat im Juli letzten Jahres ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen.
Berlin (ots) – Save the Children, die weltweite größte Kinderrechtsorganisation, ist über die verheerende Situation nach der begonnenen Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni besorgt und mahnt eine schnelle Verbesserung zum Wohl der Kinder an.
„Die Familien haben in den neuen Camps kaum Essen und Wasser bekommen, dafür nur vier unfassbar dreckige Toiletten vorgefunden für fast 200 Menschen“, berichtet Amy Frost, Mitarbeiterin von Save the Children in Griechenland.
„Unser Team ist in einem Camp im Norden Griechenlands aktiv und tut alles, um den Mangel in der Grundversorgung auszugleichen“, so Frost, „Die Flüchtlinge berichteten, dass sie in Zelten auf nacktem Betonboden schlafen müssen, nur Decken seien vorhanden – und das alles passiert mitten in Europa. Diese Umstände sind unmenschlich und völlig inakzeptabel.“
„Das alles hätte verhindert werden können. Durch bessere Organisation und Kooperation hätte man die Umsiedlung besser vorbereiten, die Lager besser ausstatten und so auch Schutz für Kinder und ihre Familien besser gewährleisten können“, ergänzt Frost.
„Für viele Menschen ist die Umsiedlung eine weitere schreckliche Erfahrung, nachdem sie schon Monate und manchmal Jahre im Krieg gelebt haben und diesem nur unter größten Gefahren in Richtung Europa entkommen sind.“
Save the Children ist mit griechischen Regierungsvertretern im Gespräch, um die Situation für die Menschen zu verbessern. „Wir drängen auf eine bessere Koordination zwischen Behörden und weiteren Akteuren in der Humanitären Hilfe – damit insbesondere Kinder und ihre Familien eine grundlegende Versorgung bekommen, die sie so dringend brauchen“, sagt Frost.
„Zudem fordern wir die Behörden auf, die Menschen bei der Umsiedlung zu registrieren, damit sie einfach wiederzufinden sind, falls Familien getrennt werden.“
„Wir haben große Sorge, dass Kinder jetzt, in dieser unübersichtlichen und wenig koordinierten Situation, der Gefahr von Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt sind, vor allem die unbegleiteten Kinderflüchtlinge. Sie alle müssen geschützt werden.“ Save the Children fordert darüber hinaus, dass den Menschen in allen Camps Zugang zum Asylverfahren, zu rechtlichem Beistand und zu Übersetzern ermöglicht wird.
Während der vergangenen vier Monate lebten zwischen 9.000 und 14.000 Flüchtlinge und Migranten im Camp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze – rund 40 Prozent von ihnen sind Kinder.
Istanbul (nex) – „Die Türkei hat in den vergangenen Jahren große Erfolge in humanitärer Unterstützung erzielt“, erklärte der Chef des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Pierre Krähenbühl, am zweiten Tag des Humanitären Weltgipfels (WHS) in Istanbul gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Im Lichte der Millionen der vor der Syrienkrise geflohenen Flüchtlinge, die die Türkei aufnahm, sei Istanbul genau der richtige Ort, um zusammenzukommen und humanitäre Fragen zu erörtern, betonte Krähenbühl.
Der Humanitäre Weltgipfel kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Bürgerkrieg in Syrien das fünfte Jahr vollendet hat, Europa seine schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt und die globale soziale Ungleichheit einen Höhepunkt erreicht hat.
Während des Gipfels, an dem über 100 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten und 55 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, wurden Ansätze zur Lösung der sich verschlimmernden humanitären Krise erörtert.
Diese sind unter anderem: Vorbeugung und Beendigung von Konflikten, Beachtung der Regeln der Kriegsführung, Behandlung der Zwangsumsiedlungsfrage, Behandlung der Geschlechtergleichstellungsfrage, Bewältigung des Klimawandels, Beendigung der Notwendigkeit von Beihilfen und Investition in die Menschheit.
Die Türkei, Gastgeberin des ersten Humanitären Gipfels dieser Art, belegte nach den neuesten Zahlen des Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) in den Jahren 2012 und 2013 auf der Liste der Länder mit dem größten humanitären Engagement den dritten Platz.Nach einem weiteren Bericht über Globale Humanitäre Hilfe waren im Jahr 2013 die fünf größten Spendengeber die USA mit 3,8 Milliarden US-Dollar, gefolgt von EU-Institutionen mit 1,9 Milliarden US-Dollar, der Türkei mit einer Milliarde US-Dollar und Schweden mit 784 Millionen US-Dollar. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat die Türkei, die fast drei Millionen Syrer beherbergt, etwa 10 Milliarden US-Dollar für deren Versorgung ausgegeben.
Der antimigrantische Ministerpräsident machte diese Aussagen während eines am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Interviews mit einer örtlichen Nachrichtenagentur. Fico behauptete, dass die Slowakei nicht geeignet für Muslime sei, da es Jahre dauerte, bis Muslime ihre Traditionen änderten.
Der 51-Jährige fiel schon zuvor mit ähnlichen Äußerungen über Flüchtlinge auf: Er ziehe es vor, so der linke Politiker, nur Flüchtlinge christlichen Glaubens aufzunehmen.
In der Slowakei leben circa 5000 Muslime, die Gesamteinwohnerzahl beträgt 5,4 Millionen. Der Islam ist keine eingetragene Religionsgemeinschaft und es gibt keine offiziellen Moscheen.
Die Slowakei, die mitglied des Euroraums ist, hatte, wie das benachbarte Ungarn auch, beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU eingereicht.
Zu Beginn des Jahres bezeichnete Fico das Umsiedlungsprogramm als einen ‚rituellen Selbstmord‘.
„Ich glaube, dass wir, die EU, nun einen rituellen Selbstmord begehen und uns selbst dabei nur zusehen“, erklärte der für seine antimigrantische Rhetorik bekannte linke Politiker gegenüber der tschechischen Zeitung Pravo.
London (nex) – Lord Mountevans nennt die Türkei einen ’sehr bedeutenden regionalen Akteur‘, der in der Region Chancen schaffe.
Der Lord Mayor of London, Alderman Jeffrey Mountevans, lobte das rasante Wirtschaftswachstum der Türkei und merkte an, dass dies vielfältige Chancen in der Region schaffe.
„Die Türkei ist ein sehr wichtiger regionaler Akteur“, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu in dieser Woche im Mansion House, seinem offiziellen Amtssitz.
Mountevans ist der Bürgermeister des bedeutenden Finanzzentrums, der City of London in der britischen Hauptstadt, die manchmal auch nur ‚The City‘ oder ‚Square Mile‘ genannt wird und vergleichbar mit Wall Street in New York ist. Sein Amtssitz ist nicht zu verwechseln mit dem Sadiq Khans, der in diesem Monat zum Bürgermeister von London gewählt wurde.
Neben seiner Tätigkeit im Staatsdienst ist der Lord Mayor auch Direktor des Schiffsmaklerunternehmens Clarkson’s und Mitglied des Unternehmens Baltic Exchange. Mountevans wies auf die wichtige Rolle der Finanzdienstleistungen hin, die sie beim Wachstum und auch in der reifen Volkswirtschaft spieltne und fügte hinzu:
„Es ist normal, dass Istanbul bezüglich des finanziellen Wachstums Ambitionen hat. Als Vertreter des weltweit führenden Finanzzentrums sehe ich Potenzial für Kooperation.“ Der Lord Mayor, der auch Kanzler der City University London ist, erklärte, dass die Türkei in Bezug auf das Pro-Kopf-Einkommen wachstumsversprechend sei.
„Ich bin optimistisch, dass das auch weiterhin so bleiben wird“, sagte er. „Es gibt eine positive Zusammenarbeit zwischen der London Stock Exchange und der Borsa Istanbul. Und es gibt viele Entwicklungsmöglichkeiten auf beiden Seiten.“ Im Hinblick auf das Referendum über Großbritanneins EU-Austritt betonte der Lord Mayor, wie wichtig für London als den führende Finanzmarkt Europas der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Verbrauchern sei.
„Wir haben eine wichtige Rolle innerhalb Europas“, so Mountevans. „Hier in der City sind wir uns einig, dass wir in der EU bleiben wollen.“
Wie den Medien und den Reaktionen der Leser in den Kommentarbereichen zu entnehmen ist, scheint das Scheitern der Visaverhandlungen mit Erdogan deutschlandweit eine große Welle der Freude ausgelöst zu haben.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bemerkte diese Schadenfreude und äußerte sich dazu in einem Interview: „Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte.“
Das Scheitern wird bei Wählern und Politikern des gesamten deutschen Parteienspektrums von der Linken bis zur AfD als Sieg gegen Erdogan gesehen, so scheint es.
„Autokratische Ambitionen“ warf etwa Bundestagspräsident Lammert Erdogan vor, da das türkische Parlament in einer Abstimmung mit 373 gegen 138 Ja-Stimmen für eine Aufhebung der Immunität von Politikern gestimmt hatte – für Lammert ein Grund, die Verhandlungen zur Visafreiheit zu beenden.
Spätestens jetzt dürfe die Europäische Union keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger mehr beschließen. „Fernab unserer Demokratieansprüche“ seien diese Ereignisse. Auch Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ die geplante Immunitätsaufhebung. Damit „überschreitet Erdogan den Rubikon“, sagte der CSU-Mann.
Dass auch von deutschen Politikern wie etwa Jörg Tauss und Sebastian Edathy wegen Kinderpornographie oder von Volker Beck wegen Drogenbesitzes die Immunität aufgehoben wurde und Lammert selbst vor kurzem noch eine generelle Aufhebung derselben gefordert hatte, ließen die Unions-Politiker unerwähnt.
Dass die Staatsanwaltschaft Dresden am 25. Mai 2016 gegen die AfD-Politikerin Frauke Petry wegen Meineids ermitteln will und aus diesem Grund vom Sächsischen Landtag die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität fordert, konnten Lammert und Singhammer damals noch nicht wissen.
Auch die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisierte in einer Presseerklärung die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger „als ein weiteres unwürdiges Zugeständnis an das Erdogan-Regime“, so der Verein. Die „Vertreibung der Kurden“ und die endgültige Abschaffung der Demokratie würden damit belohnt. Im Hass auf Erdogan scheint man sogar bereit zu sein, auf eine Visabefreiung zu Gunsten türkischer Staatsbürger kurdischer Herkunft zu verzichten.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einem „allzu devoten Umgang“ mit Erdogan.
Hat man aufgrund des womöglich gescheiterten Abkommens zur Visaliberalisierung für Türken aber tatsächlich einen „Sieg gegen Erdogan“ errungen?
Eher nicht, denn Erdogan hat noch ein As im Ärmel vorzuweisen.
Für viele der an einen „Sieg gegen Erdogan“ glaubenden Politiker und Medienvertreter wird mit folgender Information womöglich eine Welt zusammenbrechen:
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist im Besitz eines schwarzen Diplomatenpasses, mittels dessen er jederzeit in der EU einreisen kann.Außerdem kann er als Präsident der Türkischen Republik von seinem Recht Gebrauch machen, ein speziell für Reisen dieser Art zur Verfügung gestelltes Flugzeug zu nutzen. Jederzeit. Er braucht hierfür weder die Entscheidung des EU-Parlaments abzuwarten noch benötigt er eine Zustimmung der EU-Bürger.
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Werden zumindest Erdogans Umfragewerte sinken? Unwahrscheinlich. In Zeiten wie diesen schnellen Erdogans Umfragewerte meist in die Höhe. Die von Erdogan gegründete AKP lag bei Umfragen im April bei rekordverdächtigen 54%.
Stimmen in den sozialen Netzwerken scherzen mittlerweile, dass deutsche Medien auf Erdogans Gehaltsliste stehen, da besonders ihre Kritik Erdogans Popularität in der Türkei und auch im nichteuropäischen Ausland steigern würde.
Wer also sind die Verlierer des gescheiterten Abkommens?
In erster Linie der normale Bürger, für den es eine enorme Erleichterung gewesen wäre, mal eben ohne den Stress eines Visaantrags Bekannte oder Verwandte in Europa besuchen zu können. Der Geschäftsmann, der ohne monatelanges Vorausplanen einen Geschäftspartner oder eine Messe besuchen könnte. Auch ist eine Welle von Asylanträgen, wie in diversen deutschen Medien prophezeit, unwahrscheinlich, da es dazu keiner Visafreiheit bedarf.
Eine Lawine von billigen Arbeitskräften wie in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts ist auch nicht zu erwarten, da das Interesse der neuen Generation in der Türkei, für wenig Geld die hiesige Drecksarbeit zu verrichten, gen Null gesunken ist. Abgesehen davon wandern seit 2006 jährlich mehr Menschen aus Deutschland in die Türkei aus als von dort in umgekehrter Richtung einwandern.
Wer auch immer die Verlierer des gescheiterten Abkommens sind – Erdogan wird es nicht sein.
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat als Plan B für den Fall des Scheiterns des EU-Türkei-Abkommens einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen vorgeschlagen.
„Bislang ist die Türkei vertragstreu. Trotzdem müssen wir die EU-Außengrenzen selber schützen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Man müsse auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet sein, sagte Oppermann.
„Wir brauchen ein funktionierendes Grenzsystem und eine neue europäische Flüchtlingsordnung“, so der SPD-Fraktionschef.
Oppermann kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Menschen nur aus humanitären Gründen aufnehmen will. „Für Flüchtlinge, die Arbeit und ein besseres Leben suchen, ist das Asylverfahren nicht der richtige Weg. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird“, sagte der SPD-Politiker.
Seine Fraktion werde im Herbst einen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Dafür sehe er gute Chancen.
Köln (ots) – „Wenn Europa ein Europa der Egoisten ist, brauchen wir es nicht mehr.“ Das sagte der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm live am Mittwochabend bei stern TV mit Blick auf die Zustände im Flüchtlingslager Idomeni, das derzeit geräumt wird. „Ich trauere Idomeni nicht nach, das ist keine Art, zu überleben. Aber was ist die Alternative?“, so Blüm im Gespräch mit Steffen Hallascka. „Die Flüchtlinge sitzen weiterhin in einem Land, das keine Perspektiven bietet und das fette, satte Europa schließt die Türen.“
Sophia Maier, die für stern TV bis vor wenigen Stunden im Lager war, beschrieb die Stimmung vor Ort als hoffnungslos. „Die Menschen sind leer und lethargisch. Sie steigen in die Busse, weil sie nicht mehr können. Und dann kommen sie in eines der anderen Lager. Die sind nicht besser als Idomeni, die sind zum Teil sogar schlimmer“, so Maier live bei stern TV. „Viele Flüchtlinge wollen lieber zurück nach Syrien, weil sie sagen, es ist doch egal, ob ich hier langsam sterbe oder dort durch Bomben – und das meinen sie ernst.“
Laut Maier sei die Räumung bislang zwar friedlich abgelaufen, dies sei aber nicht zuletzt auf den Umstand zurückzuführen, dass die Menschen ausgehungert würden. „Es gibt keine Helfer mehr, die dürfen nicht rein, werden ferngehalten. Die Wasserhähne im Lager sind gekappt, es gibt kein Essen mehr. Dahinter steckt die Strategie, die Menschen systematisch auszuhungern, damit sie ohne Widerstand gehen.“
stern TV-Reporterin Sophia Maier war es als eine der wenigen Journalisten gelungen, sich bis Dienstagnacht im Lager zu verstecken und mit den Menschen sprechen. Für Journalisten gibt es kaum Gelegenheit, die Lagerräumung vor Ort kritisch zu beobachten – Pressevertreter sowie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sind unerwünscht, teilweise wurden und werden sie von der Polizei verhaftet und gewaltsam abgeführt. Bereits im März war Maier in Idomeni gewesen und hatte für stern TV aus dem Lager berichtet. Dort hatte sie auch Norbert Blüm getroffen, der mit stern TV nach Idomeni gereist war und eine Nacht mit den Flüchtlingen gezeltet hatte. Mit seiner Reise wollte der frühere Bundesarbeitsminister damals „ein Stück weit das Elend teilen“ und den Blick der Öffentlichkeit auf die katastrophalen und unmenschlichen Zustände im Lager lenken.
Am Dienstagmorgen hatten etwa 1.400 Polizisten damit begonnen, das Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze zu räumen und die noch rund 8.400 verbliebenen Flüchtlinge aus dem Lager abzutransportieren. Die Zelte und provisorischen Schlafstätten werden mit Bulldozern abgerissen. Bis Freitag soll das Flüchtlingslager vollständig aufgelöst sein.
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Außerdem kann er als Präsident der Türkischen Republik von seinem Recht Gebrauch machen, ein speziell für Reisen dieser Art zur Verfügung gestelltes Flugzeug zu nutzen. Jederzeit. Er braucht hierfür weder die Entscheidung des EU-Parlaments abzuwarten noch benötigt er eine Zustimmung der EU-Bürger.
