Schmuggelte Linken-Politikerin Sevim Dagdelen ihren Vergewaltiger-Bruder ins Land?
Kampf gegen den Terror
Türkei: Erneut kurdische Dorfschützer PKK-Terror zum Opfer gefallen
Istanbul (nex) – Bei einem Terroranschlag der PKK kamen am gestrigen Donnerstag drei Dorfwächter ums Leben und zwei weitere wurden verletzt. Die Anschläge fanden in der südosttürkischen Provinz Hakkari statt.
Aus Sicherheitskreisen, die sich anonym gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu äußerten, hieß es, dass die PKK-Terroristen Dorfwächter angegriffen hätten, die die Straßenbaufahrzeuge im Distrikt Yüksekova in Hakkari bewachten. Die verletzten Männer wurden in das Staatliche Krankenhaus Yüksekova verbracht. Die türkischen Sicherheitskräfte, die auch von Hubschraubern unterstützt wurden, starteten eine Suche nach den Terroristen.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen.
Seitdem wurden bei PKK-Anschlägen mehr als 600 Sicherheitskräfte sowie zahlreiche Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet, während bei Anti-Terror-Einsätzen über 7.000 PKK-Terroristen eliminiert wurden.
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Türkisch-saudische Partnerschaft
Saudi-Arabien und Türkei wollen Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit vertiefen
Ankara (nex) – Der türkische Premierminister Binali Yıldırım betonte am Donnerstag, dass es vonseiten Ankaras eine verstärkte Kooperation mit Saudi-Arabien im Kampf gegen den Terrorismus geben wird. Yıldırım hat Quellen aus dem Amt des Premierministers zufolge während eines Treffens mit Saudi-Arabiens Kronprinzen und erstem stellvertretendem Premierminister Muhammad bin Nayef über die bilateralen Beziehungen und regionale Fragen gesprochen.
Yıldırım erklärte, die beiden Länder würden auf der Ebene ihrer Außenministerien einen „Türkisch-Saudischen Koordinationsrat“ bilden und die Beziehungen „institutionalisieren wollen. Er erinnerte an entsprechende Gespräche über gemeinsame Interessen und die Verstärkung der Beziehungen, als König Salman im April die Türkei besuchte und mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammentraf.
Der Quelle zufolge habe bin Nayef die „Schlüsselrolle“ eine Koordination zwischen beiden Ländern bezüglich regionaler Sicherheit und Friedenssicherung hervorgehoben. Am Donnerstagabend traf Muhammad bin Nayef anschließend noch mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zusammen. „Diese Besuche zeigen die Solidarität und die Unterstützung, die Saudi-Arabien der Türkei entgegenbringt, wir danken ihm [bin Nayef] dafür“, sagte Çavuşoğlu.
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Krieg gegen Drogen
Präsident Duterte würde Drogenabhängige „gerne alle abschlachten“
Dortmund (nexs) – Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat sich mit Adolf Hitler verglichen. Er erklärte, er wäre glücklich, wenn er Millionen Drogenabhängige abschlachten könnte wie das Nazi-Deutschland drei Millionen Juden getötet habe.
„Hitler massakrierte drei Millionen Juden“, so Duterte am Freitag bei seiner Ankunft in Davao nach seinem Besuch in Vietnam. „Es gibt drei Millionen Drogensüchtige. Es gibt. Und ich würde sie gerne abschlachten.
„Wenn Deutschland seinen Hitler hatte, dann hätten die Philippinen…“, sagte er, hielt inne und zeigte auf sich selbst, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Während Hitlers Opfer unschuldige Menschen gewesen seien, seien seine Zielobjekte allesamt Verbrecher, und diese loszuwerden würde „das [Drogen]-Problem in meinem Land lösen und die nächste Generation vor dem Verderben schützen“, so Duterte weiter. Historiker gehen davon aus, dass im Hitler-Deutschland sechs Millionen Juden von Nazis getötet worden sind.
Duterte wurde im Mai in dem Land mit 100 Millionen Einwohnern aufgrund seines Wahlversprechens gewählt, Krieg gegen Drogen und andere Verbrechen zu führen. Er trat am 30. Juni sein Amt an. Seitdem wurden mehr als 3.500 Menschen während Polizeieinsätzen und bei Attacken von nicht identifizierten Angreifern getötet. Dutertes Anti-Drogen-Krieg wurde von den Vereinten Nationen, der Europäische Union, den USA, der katholischen Kirche und von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
Auf die Aufforderung der EU, dem Töten von Menschen, die des Drogenkonsums verdächtigt werden, ein Ende zu setzen, reagierte mit den Worten:
„Ich habe die Verurteilung der EU gelesen. Ich sage ihnen ‚F…t euch‘“.
Duterte sagte das in einem Mix aus Filipino und Englisch und fügte hinzu, die EU sei eine Gruppe von Heuchlern, die versuche, Sühne zu leisten für ihre Besatzung, Raub und Plünderung anderer Länder. Davor war Duterte auch gegenüber UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und US-Präsident Barack Obama ausfallend geworden, als diese sich ebenfalls kritisch über die steigende Zahl der Todesopfer auf den Philippinen geäußert hatten. Duterte entschuldigte sich später dafür, Obama einen Hurensohn genannt zu haben.
Kampf gegen den Terror
Türkei: PKK-Bombe tötet kurdischen Dorfschützer
Ankara (nex) – Am heutigen Freitagmorgen kam bei einem Bombenanschlag der Terrororganisation PKK auf einer Landstraße in der südosttürkischen Provinz Sirnak ein Dorfwächter ums Leben, zwei Soldaten wurden verletzt.
Aus Militärkreisen, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen, hieß es, die PKK-Terroristen hätten den Sprengsatz gezündet, als ein Militärfahrzeug auf der Landstraße in Richtung Cizre die Stelle passierte. Die Rettungssanitäter waren unmittelbar nach der Explosion vor Ort.
Die verletzten Soldaten wurden in das Staatliche Krankenhaus Sirnak verbracht. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen.
Seitdem wurden bei PKK-Anschlägen mehr als 600 Sicherheitskräfte sowie zahlreiche Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet, während bei Anti-Terror-Einsätzen über 7.000 PKK-Terroristen gestorben sind.
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Europäischer Depressionstag
Neue App zur Erkennung einer Depression
Nutzer durchlaufen ein 14-tägiges Screening ihrer psychischen Gesundheit – Mit Wissenschaftlern der FU Berlin entwickelt – Als App kostenlos und anonym auf dem iPhone in D/A/CH verfügbar
Berlin (ots) – Allein in Deutschland leiden rund sieben Millionen Menschen pro Jahr an einer behandlungsbedürftigen Depression. Den dadurch verursachten Schaden schätzt das Statistische Bundesamt auf über 15 Milliarden Euro. Einer der Hauptgründe, warum weniger als 10 Prozent der Betroffenen den Weg in die Psychotherapie finden, ist die Unsicherheit bei den Betroffenen, ob eine behandlungsbedürftige Erkrankung vorliegt, oder ob es sich nur um ein vorübergehendes Stimmungstief handelt.
Die Moodpath App ermöglicht einen interaktiven und mobilen Selbsttest, der dem Nutzer durch Fragen zum psychischen und körperlichen Wohlbefinden eine fundierte Einschätzung zu dessen psychischer Gesundheit gibt und Symptome einer Depressionen erkennt.
„Unser Ziel ist es, der akuten Unterversorgung bei der Früherkennung und Aufklärung zu psychischen Erkrankungen entgegenzuwirken und Betroffenen eine niedrigschwellige, digitale Lösungen an die Hand zu geben. Deshalb ist die Nutzung unserer Moodpath App einfach und intuitiv verständlich, kostenlos und 100 Prozent anonym“, sagt Mitgründer Felix Frauendorf.
Das 14-tägige Screening ist die zentrale Funktion der App. Dreimal am Tag erhält der Nutzer Fragen zu seiner aktuellen Stimmung. Das Screening passt sich dabei stets an das Antwortverhalten des Nutzers an. Parallel zum Screening erhält der Nutzer im Bereich „Wissen“ jeden Tag spielerisch aufbereitet und einfach verständlich Informationen, wie man eine Depression erkennt, wie sie ausgelöst und behandelt werden kann. „Diese Aufklärung und Wissensvermittlung hilft dem Nutzer beim Reflektieren der eigenen Stimmung und ist wichtiger Bestandteil einer regulären Psychotherapie“, sagt Mitgründer und klinischer Psychologe Mark Goering.
Nach den 14 Tagen erhält der Nutzer die Ergebnisse seines Screenings und damit die Gewissheit, ob Symptome einer Depression vorliegen oder nicht. Falls Hinweise auf eine behandlungsbedürftige Depression vorliegen, empfiehlt die App das Aufsuchen eines Arztes oder Psychotherapeuten. Für ein Erstgespräch mit diesen kann sich der Nutzer die gesammelten Informationen als pdf-Dokument ausdrucken oder direkt an den Arzt oder Therapeuten schicken. Darüber hinaus kann der Nutzer ein Beratungsgespräch mit einem Psychologen von Moodpath buchen, um mehr über sein Ergebnis und mögliche Behandlungswege zu erfahren.
Moodpath richtet sich grundsätzlich an jeden, der sich emotional belastet fühlt und befürchtet, an Depression oder Burnout zu leiden. Das Moodpath Screening wurde in enger Kooperation mit dem Arbeitsbereich für Klinisch-Psychologische Intervention an der Freien Universität Berlin entwickelt und getestet. Die Ergebnisse der Studie sollen Ende des Jahres veröffentlicht werden.
Niedersachsen
Osnabrück: Achtklässlerin geht seit Jahren vollverschleiert zur Schule
Trotz Verbots darf Mädchen am Unterricht teilnehmen
Osnabrück (nex) – Eine Achtklässlerin aus Niedersachsen kommt bereits seit Jahren vollverschleiert zur Schule. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Kultusministerium. Obwohl Vollverschleierung in öffentlichen Schulen in Niedersachsen nicht zulässig ist, darf das Mädchen weiter am Unterricht teilnehmen.
Demnach trägt die Oberschülerin aus dem Landkreis Osnabrück bereits seit dem Schuljahr 2013/2014 einen Niqab-Gesichtsschleier, der lediglich die Augenpartie freihält. Die Schule meldete dies erst Ende August an die Landesschulbehörde – nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück einer Abendgymnasiastin das Tragen eines Niqab im Unterricht untersagt hatte.
Versuche, die Schülerin und ihre Mutter vom Ablegen der Vollverschleierung zu bewegen, sind bisher fehlgeschlagen. Inzwischen wurden Polizei, Verfassungsschutz und das Kultusministerium in Hannover eingeschaltet. „Die Landesschulbehörde ist damit beauftragt, die Schule weiter zu beraten und zu unterstützen mit dem Ziel, eine Verhaltensänderung bei der Schülerin zu bewirken“, erklärte ein Sprecher von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).
Bisher hatte die Schule auf die Umsetzung des Verbots verzichtet, um den Schulfrieden und den Bildungsabschluss des Mädchens nicht zu gefährden.
Förderobergrenze
Grüne: „Geht nicht so weiter mit dem Ramsch-Öl
Osnabrück (ots) – Wirtschaftspolitischer Sprecher Janecek: „Verbraucher merkt die Veränderung sofort“ – DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben erwartet Wirkung bei Unternehmen erst mit „einiger Verzögerung“
In der überraschenden Einigung der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) auf eine Förderobergrenze sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, eine Zäsur, die vor allem der Verbraucher zu spüren bekomme. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Janecek:
„Der Verbraucher hierzulande merkt die Veränderung sofort, und zwar an den steigenden Preisen an der Tankstelle.“ Gleiches gelte für diejenigen, die jetzt die Öltanks ihrer Heizungen auffüllen müssten. „Wir sollten uns darauf einstellen: Es geht nicht mehr so weiter mit dem Ramsch-Öl“, so der grüne Wirtschaftsexperte.
Die sinkende Ölfördermenge dämpfe jedoch in der Folge nicht nur die Kaufkraft der Verbraucher, sondern auch die deutsche Wirtschaft. „Insbesondere die Industrieländer mit ihrer hohen Abnahmemenge haben ja lange vom niedrigen Ölpreis profitiert. Diese Zeiten sind vorbei“, warnte Janecek. Die Entwicklung habe jedoch auch etwas Gutes: „Je höher der Ölpreis, desto größer die Bereitschaft, die Umstellung auf erneuerbare Energien weiter voranzutreiben“, sagte er.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) indes erwartet bei den Unternehmen erst mit „einiger Verzögerung“ die Wirkung steigender Ölpreise. Die Betriebe hätten sich weitgehend abgesichert, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Klar sei aber, dass es vorbei sei mit dem „kräftigen Konjunkturdoping“ durch sinkende Ölpreise. „Insgesamt wachsen Beschäftigung und Einkommen aber weiterhin kräftig, so dass der private Konsum die wichtigste Konjunkturstütze bleibt“, zeigte sich Wansleben überzeugt.
Verkehrsministerkonferenz
Länder planen drastische Maßnahmen gegen Lkw-Unfälle
Saarbrücken (ots) – Die Verkehrsminister der Länder wollen mit drastischen Maßnahmen Lkw-Unfälle auf Autobahnen verhindern. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sieht dies ein Beschlusspapier für die Verkehrsministerkonferenz nächste Woche in Stuttgart vor, das der Zeitung vorliegt.
Demnach sollen die Bußgelder bei Abstandsverstößen „deutlich“ erhöht werden. Künftig sollen zudem mehr „fahrfremde Tätigkeiten“ sanktioniert werden, die zu einer Ablenkung führen. In der Vorlage werden Video oder TV schauen, Kaffeekochen und Zeitungslesen genannt. Bislang erfülle lediglich die Handynutzung diesen Tatbestand. Hintergrund des Vorstoßes ist, dass es immer öfter zu schweren Unfällen gerade an Stauenden kommt. „Als Hauptunfallursachen gelten zu dichtes Auffahren und immer wieder Unaufmerksamkeit durch Ablenkung der Lkw-Fahrer“, sagte der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) der Zeitung. Niedersachsen ist federführend bei dem Vorstoß.
Geplant ist demnach auch eine Einbaupflicht von Abstandswarnern in „schweren Nutzfahrzeugen“, die es laut niedersächsischem Verkehrsministerium noch nicht gibt. Für die bereits vorgeschriebenen Notbremsassistenten soll zudem eine verbindliche Nutzungspflicht eingeführt werden. Wer den Assistenten abschaltet, muss dann Strafe zahlen. Zukünftig sollen zudem Systeme vorgeschrieben werden, die nicht nur fahrende Hindernisse, sondern auch stehende erkennen können.
Ergenekon-Prozess
Türkei: Gericht verurteilt „Christen-Mörder“ zu lebenslangen Freiheitstrafen
Istanbul (nex) – Ein türkisches Gericht hat am gestrigen Donnerstag fünf Menschen wegen Mordes an drei Christen, die bei einem Bibelverlagshaus beschäftigt waren, zu erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.
Drei christlichen Angestellten des Zirve Verlagshauses, unter denen sich auch ein deutscher Staatsangehöriger befand, war am 18. April 2007 bei einem Anschlag auf das Verlagsgebäude in der osttürkischen Provinz Malatya die Kehle durchgeschnitten worden.
Das Gericht in Malatya verurteilte die Angeklagten Emre Günaydin, Abuzer Yildirim, Hamit Ceker, Salih Gürler und Cuma Özdemir wegen vorsätzlichen Mordes zu erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafen. Das Gericht hat des Weiteren 16 Angeklagte, darunter den General Hursit Tolon, von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation freigesprochen.
Tolon, der sich im Zusammenhang mit dem Fall in Untersuchungshaft befunden hatte, war im Juni 2014 gegen Kaution freigekommen. Oberst Mehmet Ülger wurde wegen „Verletzung der Geheimhaltungspflicht und Fälschung offizieller Dokumente“ zu 13 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Tolon und Ülger waren am 17. März 2011 festgenommen worden, nachdem der Mordfall in den Kompetenzbereich des für den Ergenekon-Putschversuch zuständigen Gerichts gefallen war.
Im Ergenekon-Prozess wurde das undurchsichtige Geheimnetzwerk von Ultra-Nationalisten untersucht, die beschuldigt wurden, einen Regierungssturz geplant zu haben.
Düsseldorf
NRW: Elf Millionen Euro für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Düsseldorf (ots) – Die Aufarbeitung und Bereitstellung von Akten und anderen Materialien, die Kostenerstattung der Zeugen und andere Kosten für die vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUAs) in NRW haben den Steuerzahler seit Anfang der laufenden Legislaturperiode 10.874.561 Euro gekostet.
Das geht aus einer Antwort der Landtagsverwaltung auf eine Anfrage der „Rheinischen Post“ hervor. Gut drei Millionen Euro davon entfielen auf den PUA I, der seit März 2013 die Millionenverschwendung beim landeseigenen Baubetrieb BLB aufklären soll. Knapp drei Millionen Euro entfielen auf den PUA II, der seit 12. Juli 2013 die Milliardenverschwendung bei der ehemaligen Landesbank WestLB aufklären soll.
Gut vier Millionen Euro entfallen auf den PUA III, der seit 5. November 2014 die Hintergründe des rechtsradikalen Terrornetzwerkes NSU aufklären soll. Gut 700.000 Euro schließlich kostete bislang der PUA IV, der seit 18. Februar 2016 die Hintergründe der Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht aufklären soll.
Hinzu kommen beim NSU-PUA noch Einmalkosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro für Bauliche Maßnahmen wie ein Verwahrgelass für Akten, die dem Geheimschutz unterliegen. Nicht eingerechnet in die Kosten ist der Zeitaufwand, den die Parlamentarier in den Sitzungen verbringen. Allein beim Silvester-PUA sind das in diesem Jahr rund 60.
