Tag: Justizministerium

Türkei: EGMR weist Antrag auf Aufhebung des Ausnahmezustandes zurück

Straßburg (nex) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag fünf Eilanträge für eine zeitweilige Aufhebung des...

Bayern will weiterhin gegen Nachdruck der Hitler-Kampfschrift vorgehen

München (dts) - Bayern will weiterhin gegen die Veröffentlichung von Adolf Hitlers "Mein Kampf" vorgehen. "Wir tun weiterhin alles,...