Köln (ots)
– Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären Regimen in Afrika. Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten hervor, die dem ARD-Magazin „Monitor“ vorliegen.
Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in Eritrea zu „stärken“ und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen. Sudanesische Beamte sollen im „Migrationsmanagement“ geschult und das „Grenzmanagement“ des Südsudans verbessert werden. Darüber hinaus soll ein „Trainingszentrum“ an der „Polizeiakademie in Kairo“ etabliert werden und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden. Die Verhandlungsdokumente machen das Ausmaß der geplanten Kooperationen zwischen der EU und den Staaten am Horn von Afrika nun erstmals öffentlich.
Dabei gilt die Menschenrechtssituation in Ländern wie Eritrea, Sudan und Südsudan als katastrophal. Im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es: „Menschenrechte werden im diktatorisch regierten Eritrea seit vielen Jahren systematisch verletzt.“ Die UN werfen der Regierung Eritreas vor, für Folter, willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und extralegale Hinrichtungen verantwortlich zu sein. Amnesty International dokumentierte im Südsudan Massenvergewaltigungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, die auch von den Regierungstruppen begangen worden sein sollen. Der Präsident des Sudans, Omar-al Bashir, wird seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gesucht.
Mit den konkreten Kooperationsprojekten konfrontiert, antwortete der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, im „Monitor“-Interview: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan, kritisierte die Zusammenarbeit gegenüber Monitor scharf: „Wenn wir über mögliche Bündnisse der EU sprechen, dann sprechen wir darüber, dass das genau die Regierungen sind, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten. Das sind dann die Bündnispartner der EU, die verhindern sollen, dass die Menschen nach Europa fliehen können.“
Auch Günter Burckhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, zeigte sich angesichts der neuen EU-Pläne „entsetzt“: „Das Ziel der Europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fern zu halten – koste es, was es wolle. Und es gibt keine Schamgrenze mehr bei der Kooperation mit einer Militärdiktatur wie in Eritrea. Die Opfer dieser Diktatur, sollen in der Diktatur bleiben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“ Die Bundesregierung hatte jüngst erklärt, dass Deutschland den sogenannten Kartum-Prozess „mitinitiiert“ und „maßgeblich mitgestaltet“ habe. Das Auswärtige Amt erklärte zu den Kooperationen mit autoritären Regimen auf MONITOR-Anfrage, dass die „Förderfähigkeit derzeit geprüft“ werde.
