Jerusalem (nex) – Die israelische Regierung hat am gestrigen Mittwoch Meldungen lokaler Medien zufolge die geplante Abstimmung über zwei kontrovers diskutierte Gesetze in der Knesset verschoben.
Bei dem einen Gesetz handle es sich um das Verbot des Muezzinrufs per Lautsprecher, bei dem zweiten um die Legalisierung von rein jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.
Nach Angaben der hebräischsprachigen Tageszeitung Jediot Acharonot habe Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, dass die Abstimmung in der Knesset wegen der fehlenden Unterstützung für die beiden Gesetze auf die kommende Woche verschoben würde.
Das „Muezzin-Gesetz“, das Moscheen im besetzten Ostjerusalem und in Israel den Einsatz von Lautsprechern für den Gebetsruf verbieten möchte, werde am kommenden Montag der Knesset zur Abstimmung vorgelegt, heißt es in dem Blatt.
Netanjahu hatte behauptet, dass das Gesetz breite Unterstützung genieße, während Palästinenser es geschlossen als eine Verletzung des Rechts der Palästinenser der freien Religionsausübung verurteilten.
Auch über das Gesetz zur Legalisierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland einschließlich des Außenpostens Amona soll am selben Tag abgestimmt werden, heißt es weiter in der Meldung.
Das Oberste Gericht Israels hat vor zwei Wochen den Antrag der Regierung auf die Verschiebung der Zwangsräumung der illegalen Siedlung Amona abgelehnt.
