Düsseldorf (nex) – Nordrhein-Westfalen will Steuerdumping innerhalb Deutschlands unterbinden. „Auch in Deutschland verschieben Firmen ihre Gewinne über Lizenzzahlungen in Tochtergesellschaften, die in Gemeinden mit niedrigen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer sitzen“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Westdeutschen Zeitung“.
Über einen Entschließungsantrag des Bundesrates wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um steueroptimierte Gewinnverlagerungen „auch im nationalen Kontext zu verhindern“.
In NRW wird vor allem der Stadt Monheim vorgehalten, über einen extrem niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz auch Briefkastenfirmen anzulocken.
„Einziges Ziel dieser Auslagerung ist, in großem Stil Steuern zu umgehen“, sagte Walter-Borjans der Zeitung.
