Osnabrück (ots) – FDP-Chef Christian Lindner hat der AfD vorgeworfen, durch radikalisierte Rhetorik gewaltbereite Irrläufer anzustacheln. „Die Gewalt beginnt bei der Verrohung der Sprache“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Dresden.
Er forderte die „friedliche Mitte der Gesellschaft“ auf, sich gegen Extremismus zu wehren. Wenn aber die AfD von „Lügenpresse“ und „versifften Altparteien“ spreche, „dann ist der gewalttätige Umsturz doch nur ein logischer nächster Schritt“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende. Jeder Demokrat müsse widersprechen, wenn beispielsweise AfD-Chefin Frauke Petry den Begriff des „Völkischen“ verwende, der Politik nach Rasse und Blut meine.
Als „Opportunismus“ wertete Lindner das Verhalten der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla , die durch den Gebrauch des Nazi-Begriffs „Umvolkung“ auffiel und ein Übertrittsangebot der AfD bekam. „Dahinter steckt vermutlich keine Überzeugung, sondern nur ein PR-Trick“, sagte der Vorsitzende der Liberalen. Weil Kudla keinen Wahlkreis mehr von der CDU erhalte, entdecke sie plötzlich AfD-Jargon.
Lindner forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, in der Flüchtlingspolitik nicht nur rhetorisch eine Wende zu vollziehen. Bei Merkel fehle die „Konsequenz im Handeln“. Er erwarte, dass die Kanzlerin die nordafrikanischen Länder bereist, um dort Abkommen zur Rücknahme illegaler Flüchtlinge durchzusetzen.
„Sonst muss denen die Entwicklungshilfe gestrichen werden“, sagte der FDP-Chef. Nötig sei ferner ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, das klar zwischen Schutz für Flüchtlinge auf Zeit und Migranten unterscheide, die dauerhaft bleiben könnten.
