Krieg gegen den Terror
Türkei: Oppositionsparteien CHP und MHP unterstützen Erdogans Militäroffensive in Syrien

Alle demokratischen Parteien im türkischen Parlament haben sich am Mittwoch geschlossen hinter die Streitkräfte und ihre Operation im Norden Syriens gestellt. Es sei wichtig, das Grenzgebiet von Terroristen zu säubern, lautete der einhellige Tenor in CHP und MHP.

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Ankara (nex) – Die türkische Militäroperation gegen die Terrormiliz IS (Daesh) im Norden von Syrien findet in der Türkei einen breiten politischen Konsens. Am Mittwoch haben die beiden größten Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ihre Unterstützung des Vorgehens der türkischen Streitkräfte zum Ausdruck gebracht.

Der Vorsitzende der MHP, Dr. Devlet Bahçeli, betonte, es sei wichtig, die türkisch-syrische Grenze von Terroristen zu säubern. „Die Sicherheit in der türkisch-syrischen Grenzregion zu sichern, insbesondere, indem man die Versorgungsrouten des IS bezüglich Logistik und Personal komplett abschneidet, und indem man Terroristen daran hindert, unsere Grenzen zu infiltrieren, sind die wichtigsten Aufgaben“, machte Bahçeli deutlich. „Die Partei der Nationalistischen Bewegung sieht die Operation in Dscharablus als sehr positive Entwicklung und unterstützt sie uneingeschränkt.“ Man stehe hinter der Entschlossenheit und kompromisslosen Haltung der politischen Autorität. Dscharablus vom Daesh zu säubern wäre ein wichtiger Schritt, um Sicherheitsrisiken für die Türkei zu überwinden.

Auf einer späteren Pressekonferenz nach einem Treffen des Parteivorstandes der CHP erklärte die Parteisprecherin und stellvertretende Vorsitzende Selin Sayek Boke, Daesh sei ein „Monster“, das sowohl in der Türkei selbst als auch in der Region eine Gefahr darstelle. Sie machte deutlich, dass ihre Partei die Regierung und die Operation „Schild des Euphrat“ unterstütze, die am frühen Mittwochmorgen begonnen hat und die Freie Syrische Armee gegen die Terrormilizen IS und YPG unterstützen soll. Die YPG sind die bewaffneten Truppen der PYD, die von der Türkei als syrischer Ableger der terroristischen PKK eingestuft wird. Der PYD wird unter anderem vorgeworfen, in den von ihr kontrollierten Gebieten Syriens ethnische Säuberungen zu betreiben. „Daesh ist die größte Gefahr für die Türkei. Daesh ist ein Monster“, erklärte Boke.

Die Politikerin würdigte die Leistungen der türkischen Soldaten und wünschte ihnen eine sichere Rückkehr in die Türkei. Boke rief die Türkei dazu auf, Daesh innerhalb und außerhalb der Türkei zu bekämpfen. Seit Januar sind mindestens 21 Menschen nach Raketeneinschlägen aus dem Daesh-Gebiet in der türkischen Grenzregion Kilis ums Leben gekommen. Am letzten Wochenende tötete ein Selbstmordattentäter 54 Menschen bei einem Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Gaziantep.

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