Dortmund (nex) – Als „Musterbeispiel für die Funktionsweise der gelenkten Demokratie in Westeuropa“ bezeichnete der Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (ADD), Remzi Aru, die vermeintlichen „Enthüllungen“ über die angebliche Zusammenarbeit der Türkei mit „islamistischen und terroristischen Organisationen“, die vom „unabhängigen, kritischen Zwangsgebührenfunk ARD“ kolportiert werde und die sich auf „eine als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag“ stütze.
Dass sich, wie es dort heißt, „nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios […] das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière dabei nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt“ hätte und zwischen aller Geheimniskrämerei „Erdoğan in der vertraulichen Stellungnahme nun selber mehrfach genannt und sogar in Großbuchstaben hervorgehoben“ werde, wenn es darum gehe, ihn als den Mastermind hinter der islamistischen Weltverschwörung zu bezeichnen, gehöre zur theatralischen Inszenierung, so Aru.
„Diese Storys kennen wir alle seit dem Putschversuch im Dezember 2013“, erklärte der ADD-Sprecher. „Die ferngesteuerte Lügenpr… ääh, sorry, ich meine natürlich die unabhängigen und überparteilichen deutschen Qualitätsmedien berichten seit Jahr und Tag nichts anderes und sie haben sogar faktengetreu berichtet, dass sich Erdoğan mit den ägyptischen Muslimbrüdern und der Hamas-Führung getroffen habe und einige Rebellengruppen in Syrien unterstützt habe.“
Sensationell sei indessen nichts davon, so Aru. „Die Muslimbruderschaft war Teil der demokratisch gewählten Exekutive in Ägypten, ehe ein blutiger Putsch das eben erst erblühte zarte Pflänzchen der ägyptischen Demokratie zertreten hat. Dass der Westen allenfalls halbherzig dagegen protestiert hatte und schnell zur Tagesordnung überging, spricht übrigens Bände und lässt Rückschlüsse darauf zu, wie man in Europa auf einen gelungenen Putsch am 15. Juli reagiert hätte. Das wissen die Türken in der Türkei und die türkischen Einwanderer hier – und deshalb wissen sie auch, wie weit sie dem Westen vertrauen können, nämlich genauso weit, wie man dem unbekannten jungen Mann vertrauen kann, der sich an den Wohnungstüren dementer Opas als deren verschollener Enkel ausgibt.“
Mit der Hamas pflege die Türkei Gesprächskontakt, um im Konfliktfall mit Israel vermitteln zu können und um die humanitäre Situation der Bevölkerung in Gaza zu verbessern. Dies sei im Übrigen auch Teil der jüngsten Übereinkunft zwischen der Türkei und Israel zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen. „Im Unterschied zur EU, die nach dem Gießkannenprinzip Geld an Palästinenserorganisationen ausschüttet, was regelmäßig dazu führt, dass diese davon Angehörige getöteter Terroristen unterstützen, Tunnel für den Schmuggel von Waffen bauen oder Schulbücher mit hetzerischen Inhalten drucken lassen, hilft die Türkei gezielt der leidenden Zivilbevölkerung“, macht Aru deutlich. Solange die EU der türkischen Variante des IS, nämlich der PKK, ein ruhiges Hinterland biete, sei die schlecht gespielte Empörung über diese Kontakte nur noch lachhaft.
„In Syrien schließlich waren EU-Staaten wie Frankreich noch vor drei Jahren für eine Aufhebung des Waffenembargos zu Gunsten der Rebellen und für die militärische Unterstützung eines Sturzes Assads. Man ließ Dschihadtouristen zu Tausenden ausreisen in der Hoffnung, dass diese aus Syrien nicht mehr zurückkehren würden“, erklärte Aru.
„Nicht die Türkei ist es, die Extremisten und Terroristen unterstützt, sondern die EU selbst“, so der ADD-Sprecher. „Wenn die deutsche Bundesregierung nicht am Flüchtlingspakt festhalten will, soll sie das offen sagen und nicht versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen. Die Konsequenz muss klar sein: Es werden statt Türken dann künftig eben Syrer und Iraker visafrei in Europa einreisen. Der ADD soll es Recht sein, da jüngste Studien zeigen, dass die meisten Flüchtlinge sehr konservativ denken. Und da die AfD deren künftige Stimmen sowieso nicht will, nehmen wir sie gerne.“
