Ankara (nex) – Während die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im türkischen Parlament noch immer diskutiert wird, hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ein Forschungsinstitut beauftragt, eine Umfrage durchzuführen, um herauszufinden, wie die öffentliche Meinung zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aussieht.
Die Umfrageergebnisse wurden mittlerweile ausgewertet und die AKP teilte diese während der Sitzung des Zentralvorstands (MYK) am vergangenen Dienstag mit.
Bei der in 81 Provinzen durchgeführten Umfrage stellte sich heraus, dass 68 Prozent der Teilnehmer für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der HDP-Abgeordneten wegen deren Begehung von, Unterstützung des oder Verbindung zum Terrorismus sind. Dabei sind 82 Prozent aller AKP-Wähler, 78 Prozent der Wähler der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und 47 Prozent der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), für die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten, während 95 Prozent der HDP-Wähler sich dagegen aussprechen. Die verbleibenden fünf Prozent HDP-Wähler gaben an, keine Meinung zu der gestellten Frage zu haben.
Während der Sitzung des Zentralvorstands entschied die Regierung über einen Antrag, der vorsieht, dass „alle liegenden Akten über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ohne parlamentarische Debatte“ in der kommenden Woche direkt der Generalversammlung vorgelegt werden sollen.
