Berlin (nex) – Wie Medien unter Berufung auf eine DPA-Meldung berichten, hält es einer Umfrage zufolge mehr als jeder vierte der Befragten für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.
Dies zeige eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliege. Die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit Schusswaffengebrauch zu verhindern, sind Hintergrund der Umfrage. Dies würden laut der Yougov-Umfrage 32 Prozent voll und ganz befürworten und 26 Prozent eher befürworten.
Wie die dpa weiter berichtet, forderten nach den Äußerungen Frauke Petrys SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz. Bei den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätte die AfD gute Chancen, mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente einzuziehen. Die Partei hätte mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt wachsenden Zuspruch erhalten, berichtet die dpa.
Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, fordere die Bundesregierung dazu auf, Pläne und Ziele in der Flüchtlingspolitik verständlicher zu erklären. Es sei „sehr gefährlich“, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck von Kontrollverlust der Regierung und Ohnmacht der Staatsorgane entstanden sei, sagte er der „Osnabrücker Zeitung“. Bund und Länder müssten dieser Verunsicherung der Bürger mit klaren Informationen entgegensteuern. Oftmals herrsche Unwissenheit, wie Flüchtlinge erfasst und betreut würden. „Das ist schlecht. Integration schaffen wir nur, wenn die Politik genau erklärt, was ist und was sie plant“, sagte Wansleben.
