Mainz (nex) – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel übte deutliche Kritik am Versagen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und stellte die Türkei, die bis dato mehr als zwei Millionen Menschen aufgenommen hat, die aus dem syrischen Bürgerkrieg geflüchtet waren, als positives Beispiel heraus.
Auf einem Empfang im Mainz begrüßte Merkel die Bemühungen der Türkei bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen: „Die Türkei hat mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen“, erklärte die Bundeskanzlerin. „Nun, was hat eigentlich die Europäische Union getan, die eine Bevölkerung von mehr als 500 Millionen aufweist?“
Merkel soll einem Bericht der Deutschen Welle zufolge auch das Thema der finanziellen Hilfe für Ankara angesprochen und geäußert haben, es sei richtig gewesen von der EU, der Türkei Finanzhilfe zu gewähren. „Wir werden auch weiterhin die Türkei auf diese Weise unterstützen“, erklärte die Kanzlerin. Auch hätten sie und der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu jüngst in einem gemeinsamen Telefongespräch unterstrichen, dass „die EU und die Türkei zusammenarbeiten sollten“.
Merkel kritisierte den 28-Staaten-Block für seine Unfähigkeit, eine Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden. Die Mitgliedsstaaten müssten „ihre Hausaufgaben machen, damit wir dasselbe auch von der Türkei verlangen können“. Diese Äußerung wurde als Reaktion auf die jüngste Kritik an Ankara vonseiten der Europäischen Kommission gesehen. Deren Vizepräsident Frans Timmermans hatte jüngst erklärt, dass die Kommission „bei weitem nicht zufrieden“ mit den Bemühungen Ankaras sei, den Zustrom von Flüchtlingen zu drosseln.
Die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU kämen, sei weiterhin „relativ hoch“. Merkel erklärte, sie hätte die EU und die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, dass die Kooperation mit Ankara nicht kurzfristig zu einer drastischen Reduktion des Flüchtlingszustroms führen werde. Am 29. November des Vorjahres hatten die Türkei und die EU sich geeinigt, dass Brüssel Ankara drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe und visafreien Reiseverkehr gewähren werden, wenn die Türkei im Gegenzug die Grenzen besser abschirme. Während der niederländische Premierminister Mark Rutte damals vor einem möglichen Kollaps der EU mit der Begründung gewarnt hatte, „Großreiche erleben ihren Niedergang, wenn sie ihre Grenzen nicht gut schützen“, hatte Merkel im Vorfeld der Vereinbarung Istanbul besucht, um dort über ein gemeinsames Vorgehen mit der Türkei zu verhandeln.
Unterdessen hat auch Wirtschaftsminister Gerd Müller die Leistungen der Türkei gewürdigt und erklärt, das Land habe bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge Außergewöhnliches geleistet. Nun müssten die EU-Staaten ihre Versprechungen erfüllen. Die im November zugesagten drei Milliarden Euro an Hilfsmitteln seien noch nicht bereit. Der Bild am Sonntag gegenüber warnte Müller ferner, erst zehn Prozent der Flüchtlinge aus Syrien und Irak seien nach Europa gekommen, acht bis zehn Millionen Flüchtlinge seien immer noch unterwegs.
Auf eine Frage, ob die Türkei ihr Versprechen zur Bremsung des Flüchtlingsstroms einhalte, sagte Minister Müller, die Türkei leiste mit der Aufnahme der Flüchtlinge Außergewöhnliches, jedoch habe sie ihre Aufnahmekapazität erreicht, weshalb die Türkei auf Hilfe angewiesen sei. Weiter sagte Müller, die EU-Kommission brauche einen Flüchtlingskommissar zur Umsetzung der EU-Beschlüsse. Die Außengrenzen könnten andernfalls nicht geschützt werden, Schengen sei zusammengebrochen, die Flüchtlinge würden nicht gerecht verteilt.
