Berlin (dts) – Die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland ist weiter gestiegen. Seit Jahresbeginn erfassten die Polizeibehörden der Länder 875 solcher Straftaten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA).
Mit dem Stand vom 21. Dezember 2015 sind rechtsmotivierte Täter laut BKA in 783 Fällen für die Attacken auf Asylbewerberunterkünfte verantwortlich. Bei 92 Delikten könne eine politische Motivation laut BKA nicht sicher ausgeschlossen werden. In den meisten Fällen handele sich bei den Straftaten um Sachbeschädigungen (314 Fälle), in 178 Fällen waren es Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien und in 103 Fällen kam es zu Volksverhetzungen, wie etwa Hass-Parolen gegen Flüchtlinge.
Einen starken Anstieg gab es bei den Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge: Mit 148 Fällen haben sich die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr (28 Fälle) verfünffacht. Dabei kam es in 77 Fällen zu Brandstiftungen (2014: 10 Fälle). BKA-Chef Holger Münch zeigt sich besorgt und warnt vor dem Versuch der rechten Szene, die Ängste und Sorgen der bürgerlichen Mitte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu instrumentalisieren.
„Die Angriffe auf Asylunterkünfte haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Gewaltdelikte sind gegenüber dem Vorjahr um das Fünffache gestiegen, Brandstiftungen sogar um das Dreizehnfache“, sagte Münch gegenüber „Bild“. „Wir stellen zunehmend fest, dass die rechte Szene die Sorgen der Bevölkerung instrumentalisiert und damit zu einer weiteren Radikalisierung gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beiträgt.“ Das BKA werde dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten, so Münch weiter. „Das beinhaltet nicht nur, dass jegliche Straftaten konsequent verfolgt werden müssen. Die Polizei muss auch Desinformationskampagnen der rechten Szene mit Aufklärung begegnen und Hetze und Hass in sozialen Netzwerken verfolgen und bestrafen.“ Im gesamten Jahr 2014 waren laut BKA 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte durch die Polizeien der Länder gemeldet worden. 177 Fälle davon waren von rechtsmotivierten Tätern verübt worden.
