Brüssel (dts/nex) – Die Europäische Union und die Türkei haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise geeinigt. Konkrete Beschlüsse gab es allerdings noch nicht. Die Fortschritte beträfen finanzielle Zusagen an, aber auch Verpflichtungen durch die Türkei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach Ende des Gipfels.
Der Plan sieht vor, dass die Türkei die Unterbringungen für Flüchtlinge ausbaut und die Grenze zu Griechenland schärfer sichert. Die bereits am Freitagnachmittag kolportierten drei Milliarden Euro, die für die Türkei im Gespräch waren, könnten allerdings aus EU-Mitteln derzeit nicht bezahlt werden. Das Geld sollen voraussichtlich die EU-Mitgliedsländer zahlen. „Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach den Beratungen.
Über die türkisch-syrische Grenze sind bislang rund zwei Millionen Syrer vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land in die Türkei geflohen. Bislang habe die Türkei in den letzten Jahren etwa sieben Milliarden Euro aufgewendet, aber nur eine Milliarde bekommen, so Merkel. Globalisierung bedeute, dass man sich solche Lasten teile. Am Sonntag ist ein Aufenthalt Merkels in Istanbul geplant. „Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Ordnung, wir brauchen Planbarkeit, und das bedeutet auch Lastenteilung und das bedeutet vor allen Dingen, dass man den Schleppern nicht mehr die Hoheit über irgendwelche Hoheitsgewässer überlässt“, so die Bundeskanzlerin vor ihrem Türkei-Besuch.
