Streit um Visafreiheit
Visafreiheit für Türken: EU-Timmermans glaubt an baldige Einigung
Brüssel (nex) – Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sprach am Freitag von einem „konstruktiven und produktiven Treffen“ mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und dem türkischen EU-Minister Ömer Çelik. Diese Worte fand Timmermans auf seinem Twitter-Account und fügte hinzu: „Beiderseitige Entschlossenheit, letzte verbliebene Hindernisse auf dem Weg zur Visafreiheit zu beseitigen. Ein technisches Team, das nächste Woche nach Ankara reisen wird, wird daran arbeiten.“
Ziel des Flüchtlings-Rücknahmeabkommens ist es, die illegale Einwanderung über die Ägäis zu verhindern, indem man härtere Maßnahmen gegen Menschenschmuggler setzt und die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei verbessert. Darüber hinaus soll das Abkommen den EU-Beitrittsprozess der Türkei beschleunigen und türkischen Staatsangehörigen eine visafreie Einreise in den Schengen-Raum ermöglichen, sobald die Türkei 72 Bedingungen hierfür erfüllt hat. Ankara hat die meisten dieser Bedingungen erfüllt, die von der Türkei abgelehnte Forderung nach einer Änderung der türkischen Antiterrorgesetzgebung hat jedoch zu einem Stillstand in den Verhandlungen geführt.
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"Least developed countries"
Koru: Türkei wird die am wenigsten entwickelten Länder weiterhin unterstützen
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Antalya (nex) – Der stellvertretende türkische Außenminister Naci Koru erklärte am gestrigen Freitag, dass die Türkei ihre Verpflichtungen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) auf jedem möglichen Gebiet wahrnehmen werde.
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Koru sprach auf der Konferenz zur Halbzeitbewertung des Aktionsprogramms Istanbul der Vereinten Nationen für die am wenigsten entwickelten Länder. Die Konferenz fand im türkischen Urlaubsort am Mittelmeer Antalya statt. Der Vizeaußenminister wies auf die Unterstützung, die die Türkei Schülern biete, hin und sagte: „4195 Schüler aus den LDCs bekommen ein Stipendium der Türkischen Regierung.“
Koru führte weiter aus, dass insgesamt 2612 Schüler aus LDCs das Abitur anstrebten, während 1093 einen Masterabschluss erlangen wollten und es gebe 455 Doktoranden in der Türkei, die auf den Gebieten Ingenieurwesen, Medizin und Landwirtschaft forschten.
Der Politiker zitierte das Motto der UNO für die LDCs „Leave No One Behind“ (Lasse Niemanden Zurück) und erklärte: „Die internationale Gemeinschaft wird gemeinsam handeln, um eine nachhaltige Entwicklung für die LDCs zu erreichen.“
Koru versprach, dass die Türkei keine Mühe scheuen werde, um eine nachhaltige Entwicklung für die LDCs zu erreichen: „Wir werden unsere Verpflichtungen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) auf jedem möglichen Gebiet wahrnehmen.“
Die dreitägige Konferenz in Antalya stellt eine umfassende Überprüfung dar: Es soll festgestellt werden, inwieweit das im Jahr 2011 beschlossene Aktionsprogramm Istanbul umgesetzt wird.
Das Aktionsprogramm, das auf der Vierten UNO-Konferenz für die am wenigsten entwickelten Länder gefasst wurde, legt die Strategie der internationalen Gemeinschaft für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2021 fest und konzentriert sich dabei stark auf die Entwicklung der Produktionskapazitäten der LCDs.
Die Konferenz am gestrigen Freitag wurde vom UN-Bevölkerungsfonds und vom UN-Büro des Hohen Vertreters der am wenigsten entwickelten Länder mitorganisiert.
Das Ziel ist die Schaffung eines nachhaltigen Wachstums in insgesamt 48 Ländern, deren Einwohner 12 Prozent der Weltbevölkerung darstellen.
Schwerpunktthemen sind: Produktionskapazität, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung, finanzielle Ressourcen, Handel, ökonomische Vielfalt sowie menschliche und soziale Entwicklung.
Türkei: Sauberes Wasser für weitere Millionen Menschen in Afrika
Anti-IS-Koalition
USA: State Department bestätigt Verbindung zwischen YPG und PKK
Ankara (nex) – Am Freitag erklärte das U.S. State Department erstmals, es könne eine Verbindung zwischen der terroristischen PKK und den in Syrien operierenden „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) geben.
„Ich kann nicht kategorisch sagen, dass es da nicht, Sie wissen, keinerlei Verbindungen gäbe“, äußerte Sprecher Mark Toner in einem Pressebriefing. Die USA würden beide Gruppen allerdings immer noch als „getrennte Einheiten“ wahrnehmen und weiterhin empfehlen, die YPG in Operationen gegen die Terrormiliz IS (Daesh) im Norden Syriens zu unterstützen.
Die YPG stellen den bewaffneten Arm der „Demokratischen Vereinigungspartei“ (PYD) dar, welche der syrische Ableger der PKK ist. Die PKK wird in der Türkei, der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft.
Während die Türkei auch PYD und YPG als terroristische Gruppen betrachtet, unterstützen die USA diese Vereinigungen weiterhin als „effektive Partner“ im Kampf gegen den IS. Im Zusammenhang mit diesem haben die USA der Gruppe bereits mehrfach Luftunterstützung gegeben und US-Einheiten zu Zwecken der Beratung und Unterstützung in deren Reihen entsandt.
Toners Äußerung kam einen Tag, nachdem Bilder von US-Soldaten aufgetaucht waren, die während einer Offensive gegen Rakka, die Hauptstadt des selbsternannten „Islamischen Staates“, YPG-Embleme als Hoheitszeichen getragen haben sollen. Die USA haben erst mit Verzögerung auf die Veröffentlichung reagiert und versuchten, den Vorfall als vermeintliches Entsprechen von operationellen Gepflogenheiten herunterzuspielen. Zwischen den USA und der Türkei hat der Vorfall jedoch Spannungen ausgelöst.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, es sei für einen Verbündeten der USA „inakzeptabel“, Insignien einer terroristischen Organisation zu tragen. „Unser Vorschlag an sie ist, sie könnten genauso gut Insignien von Daesh, Al-Nusra oder Al-Qaida tragen, wenn sie in anderen Gegenden Syriens Operationen durchführen. Oder solche von Boko Haram, wenn sie nach Afrika gehen“, so Çavuşoğlu. Toner lehnte einen Kommentar zu den Äußerungen aus Gründen „operationeller Sicherheit“ ab.
Er erklärte, die USA verstünden die Bedenken der Türkei bezüglich Nordsyriens und würden an einer Verbesserung der Gesamtsituationen arbeiten, indem man die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze verstärke und weitere Schritte setze, um die Beziehungen zu Ankara zu verbessern. „Die Türkei ist weiterhin ein aktives Mitglied [der Anti-IS-Koalition] und wir sind sehr dankbar für ihre Unterstützung“, so Toner.
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Supersport-WM
Motorradsport: Türke Kenan Sofuoglu verlängert vorzeitig Vertrag mit Kawasaki Puccetti
Kawasaki und Sofuoglu verlängern bis 2017
Dortmund (nex) – Der seit 2012 bei Kawasaki unter Vertrag stehende Türke hat seinen Vertrag vorzeitig bis 2017 verlängert. Sofuoglu wird weiterhin für Kawasaki Puccetti fahren. Er nahm bereits an 110 Supersport-Rennen teil und siegte 34 Mal. 73 Mal belegte er den zweiten oder dritten Platz. Viermal wurde der Türke bereits Weltmeister.
Das siebte Rennwochenende der Supersport-WM, an der der türkische Motorradrennfahrer Kenan Sofuoglu teilnimmt, wird in Großbritannien stattfinden.
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Der erfolgreichste Fahrer der Supersportgeschichte möchte seine unglaubliche Erfolgsstory in Großbritannien, in der siebten Etappe der Supersport-WM, fortsetzen.
Die ersten sechs Rennwochenenden fanden in Australien, Thailand, Spanien, den Niederlanden, Italien und Malaysia statt. Das siebte Rennwochenende soll nun am 29. Mai im Donington Park Circuit mit einer Rennstrecke von 4023 Meter durchgeführt werden.
Sofuoglu, der bei den Supersport-WM in Spanien und Italien mit seiner Mannschaft Kawasaki Pucetti den ersten Platz belegte, hält auch bei der Fahrerklassifizierung seine Führungsposition.
Motorradsport: Türke Kenan Sofuoglu zum vierten Mal Weltmeister
Türkische-russische Beziehungen
Putin: „Russland möchte die Beziehungen zur Türkei wiederherstellen“
Athen (nex) – Russischer Staatspräsident Wladimir Putin erklärte am gestrigen Freitag, dass er bereit sei, die Beziehungen zu Ankara wiederherzustellen, es dazu aber eines ersten Schrittes vonseiten der Türkei bedürfe.
„Auch Russland möchte die Beziehungen zur Türkei wiederherstellen, wir können nur noch immer nicht nachvollziehen, warum das Flugzeug abgeschossen wurde“, teilte Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hatten im November vergangenen Jahres ein neues Tief erreicht, als die türkische Luftwaffe einen Sukhoi-24M-Bomber an der syrischen Grenze wegen Verletzung des türkischen Luftraums abschoss. Die Türkei legte zum Beweis Radaraufnahmen vor, Moskau bestand darauf, dass keine Luftraumverletzung vorgelegen habe.
Die Türkei unternahm mehrere Versuche, die Krise mit Russland zu lösen, erhielt aber keine angemessene Reaktion vom Kreml. Im April bot der damalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu den russischen Führern ein persönliches Gespräch zur Beilegung des diplomatischen Streits an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte, dass Ankara zwar eine Verbesserung des angespannten Verhältnisses mit Russland erwarte, wies jedoch darauf hin, dass dies Geduld erfordere, da die Türkei ein Ende der „grundlosen Anschuldigungen“ erwarte.
Nach dem Vorfall hatte Moskau weitreichende Sanktionen gegen die Türkei angekündigt, unter anderem die Aufhebung des visafreien Reisens sowie ein Einfuhrverbot türkischer Lebensmittel. Desweiteren hatte Russland seine Staatsbürger zum Boykott der Türkei als Urlaubsland aufgerufen.
Die Türkei und Russland verfolgen seit Jahren eine unterschiedliche Politik, was Syrien und die Ukraine betrifft. Die Türkei erkennt die russische Annexion der ukrainischen Autonomen Republik Krim im Jahr 2014 nicht an und hat Russland wiederholt der Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien beschuldigt.
"Das Internet zurückgewinnen"
Twitter-Studie: Frauen beleidigen online genauso oft in sexistischer Weise wie Männer
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Londin (nex) – Eine am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Studie des britischen Thinktanks ‚Demos‘ kommt auf ein erstaunliches Ergebnis: Die Hälfte der sexistischen Bemerkungen, denen Frauen auf Twitter ausgesetzt sind, kommt von anderen Frauen.
Demos‘ Untersuchung zeigt, dass sowohl Männer als auch Frauen im selben Maß auf Twitter ein frauenfeindliches Verhalten an den Tag legen: Beide Geschlechter benutzen Ausdrücke wie „Schlampe“ oder „Hure“, welche Indikatoren für geschlechtsbezogene Beleidigungen im Internet darstellen.
Der Thinktank beobachtete britische Twitteruser über drei Wochen und stellte fest, dass 6500 Userinnen 10 000 „eindeutig aggressiven und frauenfeindlichen“ Tweets im Vereinigten Königreich ausgesetzt waren. Als die Untersuchung auf die internationale Ebene ausgeweitet wurde, fanden die Forscher sogar über 200 000 Tweets mit denselben Kraftausdrücken, die im gleichen Zeitraum an 80 000 Menschen gesendet wurden.
Eine vorherige ebenfalls von Demos durchgeführte Studie kam damals zum Ergebnis, dass im Internet Frauen viel eher Opfer aggressiver, beleidigender Tweets werden als Männer.
Die Untersuchung wurde auf Initiative der fünf Unterhausabgeordneten Yvette Cooper, Maria Miller, Stella Creasy, Jo Swinson und Jess Philips durchgeführt. Sie starteten eine Kampagne „Reclaim the Internet“ („Das Internet zurückgewinnen“), die verschiedene Institutionen und soziale Medienplattformen zur Zusammenarbeit und Bewältigung des Online-Sexismus aufruft.
"Verdacht der Manipulation"
Mord an chinesischer Studentin: Eltern des Tatverdächtigen weisen Vertuschungsvorwürfe zurück
Mord an chinesischer Studentin: Eltern des Tatverdächtigen weisen Vertuschungsvorwürfe zurück" title="
Halle (ots) – Im Fall der in Dessau-Roßlau getöteten Studentin Yangjie Li melden sich nun die Eltern des Tatverdächtigen zu Wort. „Ich kann es immer noch nicht fassen“, sagte die Mutter Ramona S. im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung.
Mit „keiner Silbe“ habe sie ihren Sohn und seine ebenfalls tatverdächtige Verlobte bis zu ihrer Verhaftung verdächtigt. Ramona S. und ihr Mann sind beide Polizisten, Jörg S. leitet sogar das Polizeirevier in Dessau. Beide weisen den Verdacht der Manipulation des Ermittlungsverfahrens von sich. Ramona S. räumt zwar unter anderem ein, dass sie bei den Ermittlungen mitgeholfen hat und vom Leiter der Mordkommission über eine Vorladung ihres Sohnes informiert wurde.
Sie habe aber nur bei der Befragung von Zeugen geholfen. „Ich hatte weder zu den Akten, noch zu den Asservaten und Spuren Zugang“, sagte die Mutter dem Blatt. Der Stiefvater Jörg S. zeigt sich „enttäuscht“ über seine Vorgesetzten. Sie hätten ihm beschieden, die Situation sei für die Polizeidirektion schwierig. „Ich kann mich nicht erinnern, dass man mich gefragt hat, wie schwierig meine Situation ist“, so Jörg S.
Das Ehepaar bekundete sein Mitgefühl für die Familie Yangjie Lis, verweist aber auch auf die eigene Belastung. „Wir sind am Boden zerstört.“ Die Mordermittlungen beschäftigen derweil auch die Politik. Die Linksfraktion im Landtag kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft „nicht immer professionell“ wirke und fordert Konsequenzen.
Es gebe Indizien, die auf „Desorganisation, zahlreiche Pannen, Behinderungen und mögliche Manipulationen“ hinweisen. „Der Generalstaatsanwalt sollte die Ermittlungen an sich ziehen, um jeglichen Verdacht vom Verfahren zu nehmen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Eva von Angern, der Zeitung.
"Hilfstruppe der etablierten Parteien"
Verfassungsschutz will in Sachen AfD nicht „Konkurrenzschutz“ etablierter Parteien sein
Verfassungsschutz will in Sachen AfD nicht „Konkurrenzschutz“ etablierter Parteien sein" title="
Düsseldorf (ots) – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine Behörde als „Hilfstruppe der etablierten Parteien“ zur Verfügung zu stellen.
„Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“. Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei.
„Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen. Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte.
Mega-Projekte
Istanbul: 500.000 Quadratmeter Messegelände am weltgrößten Flughafen geplant
Istanbul (nex) – Die Handelskammer Istanbul und der Neue Flughafen Istanbul verhandeln über den Bau eines 500 000 Quadratmeter großen Messegeländes in der Nähe des dritten Flughafens, der bei seiner Eröffnung im Jahr 2018 die Türkei voraussichtlich zu einem Luftfahrtdrehkreuz machen wird.
Die Handelskammer Istanbul (ITO) hat Gespräche mit dem Neuen Flughafen Istanbul (IGA) über die Errichtung eines großen Messe- und Ausstellungsgeländes in der Nähe des dritten, sich noch im Bau befindlichen Flughafens aufgenommen. ITO-Chef Ibrahim Caglar teilte mit, dass die Kammer mit der Provinzverwaltung Istanbul Verhandlungen über den Bau des besagten Geländes begonnen habe:
„Wir planen den Bau eines Messegeländes, das mindestens 500 000 Quadratmeter groß sein soll. Wir befinden uns in Gesprächen mit dem IGA, der das Flughafenprojekt leitet. Zeit ist noch vorhanden und die Gespräche werden noch eine Weile dauern.“
Der dritte Flughafen von Istanbul, der die Türkei zu einem Luftfahrtdrehkreuz in Europa machen wird, zieht neue Investitionen an. Er wird auf einer Fläche von 76 Millionen Quadratmeter und mit einer Investitionssumme von 14 Milliarden US-Dollar errichtet.
As one of the world’s largest business organizations with its 400,000 members, the ITO has also initiated works to increase the existing fairground at the Istanbul World Trade Center to 700,000 square meters with an investment of $500 million.
Als einer der weltweit größten Unternehmensverbände mit seinen 400 000 Mitgliedern initiierte die ITO mit einer Investitionssumme von 500 Millionen US-Dollar auch eine Erweiterung des bereits bestehenden Messegeländes beim Istanbul World Trade Center auf 700 000 Quadratmeter.
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Ereignisse von 1915/16
„Politiker sind keine Historiker“: Kundgebung türkischer Vereine gegen geplante Armenier-Resolution
Berlin (nex) – Mit Befremden nehmen in Deutschland lebende Türken über Parteigrenzen hinweg die Ankündigung wahr, der Deutsche Bundestag werde am kommenden Donnerstag, dem 2. Juni, Geschichtsforschung zum Gegenstand der Politik machen und den armenischen und westeuropäischen Narrativ zu den Ereignissen von 1915/16 zur offiziellen Position des deutschen Staates machen.
Aus diesem Grund haben türkische Vereine und NGOs, unter anderem die Türkisch-Aserbaidschanischen Union in Deutschland oder die AYTK für Samstag, den 28. Mai, zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen.
Der Vorsitzende der türkisch-aserbaidschanischen Vereinigung, Hakkı Keskin, sagte zu dem geplanten Protestmarsch, die in Deutschland lebenden Türken würden es niemals hinnehmen, dass die Ereignisse von 1915 als Völkermord anerkannt werden. In jener Zeit seien armenische Gemeinden gegen die Türken aufgestachelt worden und von ihnen wären im Umfeld der Kämpfe an der Kaukasusfront im Ersten Weltkrieg, wo armenische Freischärler mit der russischen Armee kollaboriert hätten, auch Massaker an den Türken ausgegangen.
Daraufhin habe der Osmanische Staat eine Umsiedlung angeordnet. Im Osmanischen Reich, so Keskin weiter, hätten Menschen verschiedener Religionen und Rassen hunderte Jahre miteinander verbracht und gemeinsam in Frieden gelebt. Das gegenwärtige Vorgehen gegen die Türkei stelle einen Akt großer Ungerechtigkeit dar.
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Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Berlin (TGB), Bekir Yilmaz, sagte, es sei nicht richtig, dass der Bundestag einen Beschluss zu dieser Frage treffe. Außerdem sagte Yilmaz, man würde eine Anerkennung eines so genannten „armenischen Genozids“ durch den Bundestag nicht akzeptieren, die Ereignisse von 1915 müssten einer Geschichtskommission überlassen werden und nicht von Politikern beurteilt. Ferner wurde in einem offenen Brief, der zuvor dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und mehreren Abgeordneten zugeschickt worden war, darauf hingewiesen, dass ein derart brisantes Thema nicht im Aufgabenbereich der Politiker liegen würde.
https://youtu.be/1aJwUD9JpeE
Uni-Duisburg: AStA will Vortrag über armenischen Terroranschlag von 1895 verhindern
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Berlin (TGB), Bekir Yilmaz, sagte, es sei nicht richtig, dass der Bundestag einen Beschluss zu dieser Frage treffe. Außerdem sagte Yilmaz, man würde eine Anerkennung eines so genannten „armenischen Genozids“ durch den Bundestag nicht akzeptieren, die Ereignisse von 1915 müssten einer Geschichtskommission überlassen werden und nicht von Politikern beurteilt. Ferner wurde in einem offenen Brief, der zuvor dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und mehreren Abgeordneten zugeschickt worden war, darauf hingewiesen, dass ein derart brisantes Thema nicht im Aufgabenbereich der Politiker liegen würde.
https://youtu.be/1aJwUD9JpeE
