Demirtaş verpflichtet HDP-Politiker zur Teilnahme an PKK-Trauerfeiern
Ankara (nex) – Der stellvertretende Vorsitzende der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Selahattin Demirtaş, hat Funktionäre und Mitglieder seiner Partei dazu aufgefordert, an Begräbniszeremonien getöteter PKK-Terroristen teilzunehmen und jenen, die fernbleiben, Parteiordnungsverfahren angedroht.
„Ein Abgeordneter unserer Partei kann sogar gelyncht werden, wenn er nicht am Begräbnis eines PKK-Mitglieds teilnimmt“, zitiert „Daily Sabah“ den Politiker. „Das sind unsere Wähler.“ Demirtaş übte scharfe Kritik an Medien, die darüber berichtet hatten, dass er „als Abgeordneter an einer Begräbniszeremonie für einen PKK-Terroristen“ teilgenommen habe.
Die Äußerungen des HDP-Politikers fallen zu einem Zeitpunkt, da er verstärkt in die öffentliche Kritik geraten war, weil es seiner Partei nicht gelungen ist, den von Medien und politischen Gegnern erhobenen Vorwurf zu äußern, ein politischer Arm der PKK zu sein und keine Distanzierung zu der Terrororganisation und ihren Aktivitäten erkennen zu lassen.
In einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung am Rande seines jüngsten Deutschlandbesuches blieb Demirtaş bezüglich der Kritik an einer zu engen Verbindung zu den Terroristen kryptisch. Auf die Frage, ob die HDP der politische Arm der PKK sei, antwortete er, die PKK repräsentiere nicht die HDP – die Vorwürfe gegenüber der Partei haben jedoch regelmäßig mit der Frage zu tun, ob nicht die HDP die PKK vertrete.
Demirtaş scheint zudem im Westen und im Osten der Türkei eine unterschiedliche Rhetorik zu pflegen. Während er in der Westtürkei und im Ausland versucht, sich als linksalternative Wundertüte zu verkaufen, ruft er zu Hause in Diyarbakır dazu auf, die Begräbnisse von PKK-Terroristen zu besuchen.
Zu Angriffen der PKK auf Sicherheitskräfte oder Zivilisten pflegt er zu schweigen, gleichzeitig vermeidet Demirtaş es auch sorgfältig, Verurteilungen hinsichtlich der PKK auszusprechen, die das Land mit Terror überzieht. Im August erklärte Ertuğrul Kürkçü, einer der beiden Sprecher der HDP und Abgeordneter für Istanbul, die Terroranschläge der PKK auf türkische Sicherheitskräfte seien „eine Frage der Verurteilung“.
Die Partei versucht offenkundig, im Westen der Türkei neue Wähler zu gewinnen und gleichzeitig die Stabilität ihrer Wählerschaft im Osten durch Signale an die PKK zu bewahren. Im September besuchten HDP-Abgeordnete die Hauptversammlung des syrischen PKK-Ablegers, der „Demokratischen Vereinigungspartei“ (PYD). Während die Wahlen am 1. November näher rücken, bleibt offen, wie lange das Doppelspiel der Partei im Westen und Osten noch funktionieren wird.
