Berlin (ots) – Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich eine Stellungnahme zu den Leitlinien für die Verhandlungen zum britischen EU-Austritt beschließen, die am kommenden Samstag vom Europäischen Rat verabschiedet werden sollen.
Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der Berichterstatter Detlef Seif:
Austritt Großbritanniens geordnet abwickeln
Michael Stübgen: „Aufgrund der Tragweite des britischen EU-Austritts erscheint eine Positionierung des Deutschen Bundestages politisch dringend geboten. Damit wäre die deutsche Haltung zu den anstehenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien auf eine angemessene parlamentarische Grundlage gestellt. Hauptziel der Verhandlungen wird die Regelung eines geordneten Austritts der Briten sein. Priorität hat dabei der Zusammenhalt der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten. Deshalb bilden deren Interessen und die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Unternehmen das Leitmotiv für die Gespräche.“
Bundestag bezieht Stellung zu EU-Leitlinien
Detlef Seif: „In der Stellungnahme, die der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag verabschieden wird, begrüßt er die Leitlinien des Europäischen Rates. Darin setzt die EU deutliche Signale für ein geordnetes Verfahren, mit dem Unsicherheiten und Verwerfungen vermieden werden sollen. Der Deutsche Bundestag unterstützt das Prinzip, dass Großbritannien von der EU nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden darf, als jeder andere Drittstaat, mit dem die EU Vereinbarungen trifft. Zudem möchten wir uns dafür einsetzen, dass die EU in den Verhandlungen geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht.“
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