Osnabrück (ots) – SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann lehnt ein vor allem von Unionspolitikern gefordertes Burka-Verbot in Deutschland als politischen Aktionismus ab.
In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Oppermann, er persönlich lehne die Vollverschleierung von Frauen ab. „Sie ist für mich Ausdruck von Frauenfeindlichkeit und passt nicht zu den Werten einer offenen Gesellschaft.“ Doch helfe ein Verbot nicht weiter.
Es bringe nicht die Männer, die eine Burka wollen, sondern ihre Frauen in eine schwierige Situation: „Sie werden dann das Haus womöglich gar nicht mehr verlassen. Das löst keine Sicherheitsprobleme, sondern zielt vielmehr auf kulturelle Abgrenzung. Einen solchen politischen Aktionismus brauchen wir nicht.“
Oppermann machte zudem deutlich, dass er die SPD als Vorreiter beim Thema innere Sicherheit sieht. Er betonte: „Die SPD war es, die im letzten Bundeshaushalt 3000 Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt hat. Und seit Monaten fordern wir einen weiteren Aufbau.“ Sein Eindruck sei, „dass die Union uns hinterherläuft“.
Die CDU/CSU-Innenminister der Länder kommen Ende dieser Woche zu einer Konferenz in Berlin zusammen, auf der ein Burka-Verbot und andere Forderungen zur inneren Sicherheit besprochen werden sollen. Eingeladen ist auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich mehrfach skeptisch zu einem Verbot der Vollverschleierung geäußert hat.
