Leipzig (nex) – Am vergangenen Wochenende verübten mutmaßliche Linksextremisten mittels einer schwarzen Flüssigkeit, bei der es sich Medienberichten zufolge um Bitumen handeln soll, einen Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (CDU). Dabei wurden Teile des Büros und des darin befindlichen Mobiliars so stark beschädigt, dass eine grundlegende Renovierung erforderlich ist.
Die Tat steht offenbar auch im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, die es beim Votum über die umstrittene „Armenier-Resolution“ des Deutschen Bundestages am 2. Juni des Jahres als Einzige gewagt hatte, gegen diese zu stimmen. In der Resolution wurden die Ereignisse von 1915/16 rund um die Vertreibung armenischer Bevölkerungsteile aus dem Osmanischen Reich als „Völkermord“ qualifiziert.
In einem Bekennerschreiben, das auf dem linksextremen Portal „indymedia“ veröffentlicht wurde, wurde der erstmals 2009 in den Bundestag gewählten Politikerin vorgeworfen, für die jüngste Asylrechtsverschärfung und strengere Regelungen im Bereich Hartz IV gestimmt zu haben, aber auch ihr Votum zur Armenier-Resolution wurde erwähnt. Sie habe, so die Linksextremen, gegen die Armenienresolution gestimmt, um „den dreckigen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei nicht zu gefährden“. Im Laufe der letzten Wochen hatte es bereits mehrere politisch motivierte Straftaten aus der extremen Linken in Leipzig gegeben, unter anderem auf Einrichtungen der AfD und auf Baumaschinen, deren Einsatz nach Meinung der Polit-Kriminellen der „Gentrifizierung“ dient.
Die Abgeordnete will sich durch den Übergriff nicht einschüchtern lassen. „Dieser Anschlag auf mein eigenes Büro bestätigt meine Haltung, dass von Linksextremismus eine ernsthafte Gefahr für unser Land ausgeht“, erklärte Kudla auf ihrer Webseite. Auch übte sie Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas, der sich vor einer Woche lobend über den Auftritt einer linksextremistischen Musikgruppe auf einem Festival „gegen rechts“ geäußert und nach Meinung von Kritikern deren verfassungsfeindliche Haltung damit verharmlost hatte. „Ich lade Bundesjustizminister Heiko Maas in mein Leipziger Büro ein, sich ein Bild von den Auswirkungen zu machen, anstatt, wie in der vergangenen Woche erneut, linksextremistischen Punkbands für deren Auftritte zu danken und zu loben“, erklärte die Abgeordnete. Kriminalpolizei und Staatsschutz haben einstweilen die Ermittlungen aufgenommen.
