Washington (nex) – In einem Jahresbericht über den weltweiten Rückgang der Achtung der Menschenrechte wirft die Obama-Administration Israel vor, während einer Welle tödlicher Zwischenfälle exzessiv Gewalt gegenüber Palästinensern angewandt zu haben.
Der vom US-Außenministerium veröffentlichte Jahresbericht über den globalen Missbrauch der Menschenrechte beschuldigt die israelischen Sicherheitskräfte der „exzessiven Gewaltanwendung“ in den Palästinensergebieten, der „willkürlichen Verhaftungen sowie – im Zusammenhang damit – der Folter und des Missbrauchs“, die oft vonseiten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), der palästinensichen Autonomiebehörde und der Hamas straffrei blieben.
Nach den in dem Bericht angegebenen Zahlen wurden im Jahr 2015 durch israelische Sicherheitskräfte 149 Palästinenser, davon nur 77 während eines Angriffs auf Israelis, getötet.
Weiter ist zu lesen, dass es „zahlreiche Berichte über die Tötung von Palästinensern bei Aufständen, Demonstrationen, an Checkpoints und während Routineeinsätzen durch israelische Sicherheiskräfte gebe; in einigen Fällen konnte von einer lebensbedrohlichen Situation [für Israelis] gar nicht die Rede sein.“
Anwälte: Israel foltert jüdische Terrorverdächtige
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte auf den Bericht, deren Existenz im vergangenen März bekannt wurde, voller Zorn und stellte sich schützend vor die Taten der IDF.
„Die IDF und die israelische Polizei sind nicht an Hinrichtungen beteiligt. Israelische Soldaten und Polizisten verteidigen sich selbst und unschuldige Zivilisten nach höchsten moralischen Standards gegen blutrünstige Terroristen, die sie umbringen wollen“, erklärte er in einem am 30. März veröffentlichten Statement.
„Wo bleibt die Betroffenheit über den Einschnitt in die Menschenrechte so vieler Israelis, die von diesen wilden Terroristen verstümmelt und ermordet wurden? Der Bericht hätte sich eher mit denjenigen befassen sollen, die Jugendliche dazu anstacheln, grausame Terrorakte durchzuführen.“
Der Bericht des US-Außenministeriums gibt an, dass die größten Menschenrechtsverletzungen in Israel Terroranschläge auf Zivilisten sowie die „institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung“ der Araber, der Israelis äthiopischer Abstammung, Frauen, nichtorthodoxer Juden und Migranten darstellten.
In den Palästinensergebieten ihrerseits, hebt der Bericht hervor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde es versäume, „Fälle von antisemitischen Äußerungen zu verurteilen und Personen, die bei Anschlägen auf israelische Zivilisten sterben, als ‚Märtyrer‘ zu preisen.“
Die Hamas, so der Bericht weiter, sei für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen verantwortlich wie „das Töten, Foltern, willkürliche Festhalten und Schickanieren von Oppositionellen, auch Fatah-Mitgliedern und anderen Palästinensern durch die Sicherheitskräfte, die straffrei bleiben.
Terrororganisationen und -gruppierungen im Gazastreifen feuerten Raketen und Mörsergranaten auf zivile Ziele in Israel ab, worauf diese ihrerseits mit Militärschlägen auf zivile Einrichtungen oder in deren Nähe reagierten.“
