EU-Flüchtlingspolitik
Bundestag beschließt Bundeswehreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer

Der Bundestag hat am Donnerstag die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer beschlossen. Bis Ende Oktober sollen bis zu 950 Bundeswehrsoldaten an der Mission im südlichen und zentralen Mittelmeer teilnehmen.

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Berlin (dts) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer beschlossen. 450 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung, 116 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Bis Ende Oktober sollen bis zu 950 Bundeswehrsoldaten an der Mission im südlichen und zentralen Mittelmeer teilnehmen.

Schiffe, die im Verdacht stehen, für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt zu werden, sollen beschlagnahmt und umgeleitet werden. Bisher waren bereits 350 deutsche Soldaten im Mittelmeer im Einsatz. Die Opposition ist gegen eine deutsche Beteiligung an der EU-Mission.

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