München (dts) – Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Z., hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München die Namen mutmaßlicher Helfer des NSU-Trios genannt. In einer von ihrem Anwalt verlesenen Erklärung wurden unter anderem mehrere Personen genannt, die für den NSU Wohnungen gemietet und Papiere beschafft haben oder Mitglieder bei sich versteckt haben sollen.

Auch den Namen eines Mitglieds der Neonazi-Szene, das eine Waffe beschafft haben soll, nannte Z. Diese Information habe sie von Uwe B., einem der beiden anderen NSU-Mitglieder. Sie selbst beschrieb sich als machtlos gegenüber Uwe B. und dem dritten NSU-Mitglied Uwe M. Diese hätten sich von ihr nicht beeinflussen lassen, hieß es in Z.s Erklärung. Z. hatte bei ihrer Aussage im Dezember eine Mitgliedschaft im Nationalsozialistischen Untergrund bestritten.

Berlin (dts) – Die Grüne Jugend attackiert Parteichef Cem Özdemir für seine Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland: „Cem Özdemirs Aussage ist reiner Populismus“, sagte Jamila Schäfer, Bundessprecherin der Grünen Jugend, der „Welt“. Menschen in Not zu helfen, gebiete die Vernunft und dürfe nicht in Frage gestellt werden. Obergrenzen bedeuteten, eine humanitäre Katastrophe zu billigen. „Das Asylrecht als großzügiges Geschenk darzustellen, ist gerade angesichts der globalen Verteilungsungerechtigkeit ein fatales Signal“, kritisierte Schäfer. „Das Asylrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt.“

Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Moritz Heuberger, warnte Özdemir vor Opportunismus. „Jetzt vor der rechts-konservativen Stimmung im Land einzuknicken, ist opportunistisch und falsch“, sagte er der „Welt“. „Die eigenen politischen Ideale und menschenrechtliche Standards zu ignorieren, das passt nicht zu grüner Politik.“ Von grüner Politik erwarte die Grüne Jugend deutlichen Widerstand gegen die Obergrenzen-Diskussion und ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl. Solange es in Deutschland Steuerflucht in Milliardenhöhe gebe, könne niemand erzählen, dass das Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen an Kapazitätsgrenzen stoße.

Özdemir hatte sich zuvor für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen. „Wir müssen zugeben, das wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können“, hatte er dem „Stern“ gesagt. „Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen.“