Griechenland-Krise
SPD für staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Griechenland
Berlin (dts) – Die SPD hat staatliche Beschäftigungsprogramme und Investitionshilfen der Geldgeber für Griechenland gefordert – unter anderem in Form von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. „Die Gipfel-Vereinbarung allein ist kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum in Griechenland“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung solle durchsetzen, dass die Euro-Länder zusätzlich noch mehr für Wachstum und neue Arbeitsplätze tun.
„Wir müssen auch Subventionen geben, etwa für öffentlich-rechtliche Beschäftigungsgesellschaften oder in Form von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, um die Kaufkraft der Leute zu steigern“, so Binding. Zudem verlangte der SPD-Politiker „Investitionshilfen in der Energiewirtschaft, Landwirtschaft und im Tourismus“. Griechenland muss im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket Spar- und Reformgesetze auf den Weg bringen. Erste Maßnahmen wurden bereits beschlossen, etwa die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine neue Zivilprozessordnung.
Betreuungsgeld
CDU-Vize Klöckner für Einführung von „Landesfamiliengeld“
Berlin (dts) – Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, hat sich – dem gekippten Betreuungsgeld – für die Einführung eines Landesfamiliengeldes ausgesprochen. „Die CDU hat eine festgelegte Position, dass das Geld bei den Familien bleiben soll, und jetzt muss man sich natürlich mit dem Koalitionspartner SPD einigen“, sagte Klöckner in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Ich zum Beispiel plädiere für ein Landesfamiliengeld.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor wenigen Tagen das von der CSU eingebrachte Betreuungsgeld als unvereinbar mit dem Grundgesetz befunden. Die betroffenen Eltern bräuchten Planungssicherheit. „Der Zuspruch ist ja da, es sind ja weit über 450.000 Anträge gestellt worden.“ Die Länder sollten deshalb die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeldvorhaben den Familien zukommen lassen können.
Sicherheitssitzung
Türkei: Ministerpräsident Ahmet Davutoglu empfängt Geheimdienstchef Hakan Fidan und Generalstabchef Necdet Özel
Ankara (nex/trt) – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat den Geheimdienstchef Hakan Fidan und den Generalstabchef Necdet Özel empfangen.
Im Anschluss daran wurde unter Vorsitz von Ministerpräsident Davutoglu eine Sicherheitssitzung veranstaltet. Daran nahmen zuständige Minister wie der Geheimdienstchef Hakan Fidan, Generalstabschef Necdet Özel, Kommandant der Landstreitkräfte General Akar, Kommandant der Gendarmerie, General Atay teil.
Bei der Sitzung wurden die jüngsten Terroranschläge, Grenzsicherheit und Kampf gegen die Terrormiliz IS erörtert.
LBS-Kinderbarometer
Jedes zweite Kind in Deutschland bessert sein Taschengeld auf
Berlin (ots) – 9- bis 14-Jährige bekommen in Deutschland durchschnittlich 20,40 Euro Taschengeld im Monat. Die Hälfte der vom LBS-Kinderbarometer repräsentativ befragten Kinder gab an, sich außerdem noch etwas dazuzuverdienen. Dieser Anteil ist allerdings in den letzten vier Jahren um elf Prozent gesunken. „Wir beobachten, dass vor allem jüngere Kinder der Klassenstufen vier bis sechs ihr Taschengeld gerne aufbessern“, sagt LBS-Sprecher Dr. Christian Schröder.
Erwartungsgemäß steigen die „Einkünfte“ der Kinder mit dem Alter. Viertklässler erhalten demnach im Schnitt 14,13 Euro Taschengeld, Fünftklässler 18,59 Euro, Sechstklässler 22,24 Euro und Siebtklässler 26,16 Euro. „Dies entspricht durchschnittlich 20,40 Euro im Monat und damit fast 3 Euro oder 15 Prozent mehr als vor 5 Jahren“, so Schröder. Damals hatten gut 60 Prozent der Kinder zumindest „ab und zu“ das Taschengeld zusätzlich aufgebessert, jetzt sind es noch 50 Prozent.
Beliebte Nebenjobs sind nach Erkenntnissen des Kinderbarometers vor allem Tätigkeiten im Haushalt, Rasenmähen, Blumengießen, Autowaschen oder Babysitten. Auch Belohnungen für gute Noten führen die Kinder als Hinzuverdienst an. Aushilfsjobs außerhalb des Familien- und Verwandtenkreises sind oft Zeitungen austragen oder Prospekte verteilen. Dabei ist natürlich das Jugendarbeitsschutzgesetz zu beachten, mahnt der Deutsche Kinderschutzbund.
Aktuell wurden die Kinder auch nach der Motivation für den Nebenjob gefragt, Mehrfachnennungen waren erlaubt. Zwei Drittel wollen sich davon etwas leisten, die Hälfte hat einfach Spaß an der Arbeit und knapp 30 Prozent freuen sich über das Lob der Eltern. Für rund 20 Prozent liegt der Anreiz darin, etwas dabei zu lernen und 13 Prozent fühlen sich durch den Zuverdienst erwachsener. Drei Prozent brauchen das Geld, um Schulden abzutragen. Immerhin neun Prozent der Kinder die ihr Taschengeld aufbessern, tun dies, weil sie von ihren Eltern gar kein Taschengeld bekommen. Am häufigsten ist das in Thüringen (19 Prozent), Schleswig-Holstein (15 Prozent), Sachsen-Anhalt (11 Prozent) und Bayern (11 Prozent) der Fall. Brandenburg (7 Prozent), Berlin (5 Prozent) und Hamburg (0 Prozent) liegen am Ende der Skala, die übrigen Länder mit 8 bis 10 Prozent im Mittelfeld.
EU-Nitratrichtlinie
Bei der Reform der Düngerechts bleibt der Trinkwasserschutz bisher auf der Strecke
Berlin (ots) – Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist stark von steigenden Nitrat-Konzentrationen in den Rohwasserressourcen, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, betroffen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck dazu: „Die Vorgabe der EU-Nitratrichtlinie und der EU-Grundwasserrichtlinie von maximal 50 Milligramm je Liter Nitrat im Grundwasser wird in immer mehr Rohwasservorkommen nicht mehr eingehalten. Immer mehr Wasserversorger befürchten, dass in ihrer Nähe bald nicht mehr genügend unbelastetes Grundwasser für die Trinkwassergewinnung zur Verfügung steht. Das hat auch schon das Umweltbundesamt (UBA) festgestellt.“ Ist das der Fall, müssten diese Wasserversorger das Nitrat technisch aus dem Grundwasser entfernen, neue Quellen erschließen oder Wasser von weit herholen, um es gegebenenfalls zu mischen. Das UBA prognostiziert, dass dies im Extremfall pro Kubikmeter Wasser (1000 Liter) rund einen Euro mehr für die Verbraucher auf der Wasserrechnung bedeuten könnte. Ein Zwei-Personenhaushalt mit 80 Kubikmeter würde dann nicht wie bislang durchschnittlich 95 Euro pro Jahr, sondern eher 140 Euro zahlen.
Hauptursache für die steigenden Nitratkonzentrationen und die damit verbundene Beeinträchtigung der Qualität der Oberflächen- und Grundwässer ist die Art und Weise der Düngung in der Landwirtschaft. Das hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen zuletzt 2015 umfassend dargelegt. Auch hat die Europäische Kommission wegen der ungenügenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gewässern vor übermäßigen Nitrateinträgen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Reck kritisiert: „Trotzdem hat das Bundeslandwirtschaftsministerium auch jetzt noch keinen befriedigenden Entwurf für eine Düngeverordnung vorgelegt, mit dessen Hilfe die Nitratüberschüsse aus der Landwirtschaft wirksam reduziert werden können. Der Entwurf wird damit seiner zentralen Funktion nicht gerecht.“
Die kommunale Wasserwirtschaft fordert daher im weiteren Verfahren eine deutliche Nachbesserung der Düngeverordnung. Insbesondere sind folgende Regelungen unabdingbar: Es muss ab sofort eine umfassende Nährstoffbilanzierung über eine Hoftorbilanz und deren verbindlich festgelegte Überwachung eingeführt werden. Die bei der Länderöffnungsklausel vorgeschlagenen Maßnahmen müssen durch Vorgaben zur substanziellen Reduzierung der Nitratüberschüsse ergänzt werden. Auch müssen die Länder sehr viel früher tätig werden. Reck: „Bei den jetzt vorgesehenen Grenzen von 50 beziehungsweise 40 Milligramm Nitrat je Liter ist es für eine wirksame Trendumkehr schon zu spät. Vielmehr geben diese hohen Werte im Verordnungsentwurf das Signal, sie in bisher noch nicht belasteten Gebieten durch eine unveränderte Düngepraxis weiter auszureizen. Mit vorsorgendem Gewässerschutz hat das nichts mehr zu tun.“
Weitere wesentliche Defizite des Verordnungsentwurfs bilden zum Beispiel die unzureichende Überwachung und Sanktionierung von Verstößen sowie die fehlende Reduzierung der Phosphatdüngung auf überversorgten Standorten.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro – damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.
CDU
Wolfgang Bosbach tritt als Vorsitzender des Innenausschusses zurück
Berlin (dts) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach tritt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses zurück. Das wurde am Donnerstag nach Gesprächen in seinem Kreisverband in Bergisch Gladbach bekannt. Bosbach hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, bei erneuten Abstimmungen über weitere Hilfspakete für Griechenland persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen.
„Es ist zwar eine ganz persönliche Entscheidung, aber sie betrifft auch die gesamte Kreispartei und vor allem jene Wählerinnen und Wähler, die mir bei sechs Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben“, sagte der Innenpolitiker bereits vor der Entscheidung der „Bild“-Zeitung.
FIZ Future
BMW plant bis zu 15.000 neue Jobs in München
München (dts) – Der BMW-Konzern will mit der Erweiterung seines Forschungs- und Entwicklungszentrums in München kräftig wachsen. „Unsere Planungen sehen vor, Platz für bis zu 15.000 weitere Arbeitsplätze im gesamten Areal zu schaffen“, sagte Markus Baumgartner, Projektleiter des „FIZ Future“ im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Wenn Stadt und unsere internen Gremien zustimmen, können wir Mitte nächsten Jahres mit den ersten Baumaßnahmen beginnen“, so Baumgartner.
Die Planungen für das Projekt laufen seit Jahren. Insgesamt soll ein Gelände von 100 Hektar bebaut werden, das zu einem großen Teil von BMW bereits genutzt wird. Setzt BMW seinen Plan um, könnten im Münchener Norden in Zukunft 41.000 Menschen für den Autokonzern und seine Zulieferer forschen und entwickeln. BMW hat in der bayerischen Landeshauptstadt zusätzlich ein Produktionswerk und seine Konzernzentrale. Neben BMW will auch Audi seine Forschungs- und Entwicklungskapazitäten deutlich erhöhen. Audi erwirbt derzeit das Gelände einer stillgelegten Raffinerie im Süden Ingolstadts und will dort einen „Innovation Campus“ errichten. Hier soll ab 2019 auf einem 65 Hektar großem Gelände ebenfalls ein großer neuer Forschungsstandort entstehen. Verbunden werden beide Standorte durch die A9: Die Autobahn soll nach dem Willen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu einem „digitalen Testfeld“ für Autonomes Fahren hochgerüstet werden.
+++ EILMELDUNG +++
NASA meldet Entdeckung von erdähnlichem Planeten
(Dts) – Die NASA hat am Donnerstag die Entdeckung eines weiteren erdähnlichen Planeten gemeldet. Dieser trägt den Namen Kepler-452b und sei ein „älterer Cousin der Erde“, hieß es auf einer Pressekonferenz.
Im Durchmesser sei Kepler-452b etwa 60 Prozent größer als die Erde. Entdeckt wurde der Planet vom Weltraumteleskop Kepler, das im März 2009 gestartet wurde, um nach extrasolaren Planeten zu suchen. Auch zuvor waren schon erdähnliche Planeten gefunden worden, Kepler 452b ist aber der erste, der in einer „habitablen Zone“ liegt, also eine vergleichbare Entfernung zu einer Sonne hat, um Leben zu ermöglichen, so Datenanalyst Jon Jenkins. Auch das Solarsystem sei dem der Milchstraße ähnlich.
Die Wissenschaftler schätzen ein Alter von etwa 6 Milliarden Jahren.
Polizeigewalt
USA: Wieder Todesfall in Polizeigewahrsam
Dallas (nex) – Der Tod der Afro-Amerikanerin Sandra Bland heizt die Debatte über Polizeigewalt und Rassismus in den USA erneut an. Die Frau starb nach zwei Tagen in ihrer Gefängniszelle angeblich nach einem Selbstmord. Familienangehörige bestreiten dieses und machen der Polizei schwere Vorwürfe.
Sandra Bland ist bei einer Verkehrskontrolle in Texas von einem Polizisten gestoppt worden, weil sie vergessen hatte, den Blinker beim Abbiegen zu betätigen. Der Polizist fordert die Afro-Amerikanerin auf, ihr Fahrzeug zu verlassen, woraufhin es zu einer Auseinandersetzung kommt. Er zieht sie aus dem Auto und droht ihr mit einem Taser, Bland wehrt sich. Verhaftet wird sie letztendlich wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Drei Tage nach der Festnahme wird Sandra Bland tot in ihrer Gefängniszelle aufgefunden. Ihre Familie weist Behauptungen entschieden zurück, sie hätte sich erhängt und schon früher unter Depressionen gelitten.
Am Montag wurde ein Video aus dem Gefängnis veröffentlicht, das nach Polizeiangaben zeigen soll, dass niemand die Zelle von Sandra Bland betreten oder verlassen hat, bevor ihre Leiche entdeckt wurde. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, gibt zu verstehen, dass die Familie der Verstorbenen Antworten verdiene und er sich dafür einsetzen wird, dass die Behörden die genauen Umstände des Todes so schnell wie möglich untersuchen. Sandra Bland soll am Samstag in Chicago beigesetzt werden.
