Brüssel – In einer ungewöhnlich deutlichen Rüge hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, die deutsche Bundesregierung vor einer Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs gewarnt. In einem Memorandum kritisiert er, dass legitime Kritik an der Politik des Staates Israel zunehmend kriminalisiert und die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv eingeschränkt werde. Der Bericht des Kommissars folgt auf eine mehrtägige … Israel-Kritik
Europarat: Deutschland missbraucht Antisemitismus-Begriff weiterlesen