Münster – Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat in einem richtungsweisenden Eilbeschluss festgestellt: Die bloße Leugnung oder Infragestellung des Existenzrechts des Staates Israel ist in Deutschland keine Straftat und darf auf Demonstrationen nicht pauschal verboten werden. Die 13. Kammer des OVG hob damit eine Auflage der Polizei Düsseldorf auf, die für eine propalästinensische Kundgebung am … Münster
Deutschland: Leugnung des Existenzrechts Israels keine Straftat weiterlesen