Ein Gastbeitrag von Yilmaz Bingöl Ein Parteiverbot ist immer die allerletzte Möglichkeit des Rechtsstaates, verfassungsfeindliche und extremistische Umtriebe zu zerschlagen und einzudämmen. Ein Parteiverbot sollte deshalb niemals dazu dienen, demokratische Bestrebungen im Einklang mit der Verfassung mürbe zu machen. Unter diesen Gesichtspunkten ist ein mögliches Verbot gegen die extremistische Partei HDP zu begrüßen. Denn bei … Kommentar
Mögliches HDP-Verbot gilt nicht der kurdischen Demokratiebewegung weiterlesen