Berlin (nex) – Vor der ersten Lesung des Gesetzes gegen Hassbotschaften und strafbare Inhalte im Internet am Freitag (19.6.) warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte. Das Gesetz privatisiert die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit veröffentlichter Beiträge in sozialen Netzwerken und verlagert sie in … Reporter ohne Grenzen
Gesetz gegen Hassbotschaften: Gefahr ausufernder Sperrungen von Inhalten weiterlesen